[Hamm] Fw: [NRW-Hellwegstammtisch] Fwd: [Presse-list] ULD: „Facebook nervt – Widerspruch ist weiterhin und erneut nötig“

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Wir können Facebook-Nutzenden nur ein weiteres Mal empfehlen, gegen die
geplanten Datenverwendungsrichtlinien Einspruch einzulegen. Forderungen
dazu finden sich unter www.our-policy-org.

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Date: Wed, 16 May 2012 10:45:15 +0200
From: Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>
To: "Regionalgruppe Ruhrgebiet (Nordrhein-Westfalen)" 
<ruhr AT lists.piratenpartei.de>,  nrw-hellwegstammtisch AT lists.piratenpartei.de, 
 "Dortmund (Nordrhein-Westfalen)" <dortmund AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [NRW-Hellwegstammtisch] Fwd: [Presse-list] ULD: „Facebook nervt – 
Widerspruch ist weiterhin und erneut nötig“


Ahoi,

FYI und bitte weiterleiten an Facebook-Nutzer ^^

danebod

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [Presse-list] ULD: „Facebook nervt – Widerspruch ist 
weiterhin 
und erneut nötig“
Datum:  Wed, 16 May 2012 10:15:33 +0200
Von:    ULD SH <mail AT datenschutzzentrum.de>
Antwort an:     mail AT datenschutzzentrum.de
An:     presse-list AT datenschutzzentrum.de



PRESSEMITTEILUNG    16.05.2012



Am 11. Mai 2012 ist Facebook erneut mit Vorschlägen für die Änderung
seiner Datenverwendungsregeln an die Öffentlichkeit getreten. Zwei
solcher Versuche des einseitigen Festlegens der
Verarbeitungsbestimmungen waren schon erfolglos, weil jeweils über 7000
Nutzende den Vorschlägen widersprochen hatten. Das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat die geplanten
Änderungen gesichtet und musste feststellen, dass erneut keine
wesentlichen Verbesserungen und sogar weitere Verschlechterungen aus
Datenschutzsicht vorgesehen sind, z. B. Ermächtigungen für eine noch
längere Speicherung und Nutzung der Daten. Wenn wirklich etwas mehr
Transparenz hergestellt wird, dann dadurch, dass die unzulässigen
Verarbeitungen genauer beschrieben werden.

Die vom irischen Datenschutzbeauftragten vor fünf Monaten geäußerte
Kritik in einem Auditbericht wird zwar aufgegriffen, aber die dort
geforderten tatsächlichen Änderungen nicht umgesetzt. Der Leiter des ULD
´Thilo Weichert kommentiert:

„Facebook nervt, indem es die Öffentlichkeit mit immer wieder neuen
Scheinmanövern hinhält. Facebook muss nicht einfach sein Kleingedrucktes
ändern, sondern seine Geschäftspolitik und seine Datenverarbeitung.
Hierüber muss dann Transparenz hergestellt werden. Reale
Optionsmöglichkeiten sind für die Betroffenen einzurichten, wobei die
Grundeinstellung auf weitestgehende Vertraulichkeit ausgerichtet sein
muss. Die Übermittlung von Nutzungsdaten in die USA ist zu stoppen.
Reale Transparenz könnte Facebook herstellen, indem das Unternehmen uns
Aufsichtsbehörden aussagekräftige Dokumentationen vorlegen würde. Dies
wurde dem ULD im September 2011 versprochen. Bis heute haben wir aber
nichts erhalten.

Wir können Facebook-Nutzenden nur ein weiteres Mal empfehlen, gegen die
geplanten Datenverwendungsrichtlinien Einspruch einzulegen. Forderungen
dazu finden sich unter www.our-policy-org. Würden diese umgesetzt, wäre
Facebook zwar noch nicht in der Rechtskonformität angelangt, aber auf
dem Weg dorthin. Jedem, der meint, Facebook behördlich oder kommerziell
nutzen zu müssen, empfehle ich die Lektüre der bisherigen und der
geplanten Datenverwendungsregelungen, um zu erfahren, mit welchem
windigen Unternehmen er kooperiert. Und wer meint, mit
Datenschutzverstößen reich werden zu können und gefasst ist, sich
hierbei zu täuschen, dem ist nach Börsengang von Facebook der Aktienkauf
zu empfehlen. Das ULD hofft, dass das Verwaltungsgericht Schleswig jetzt
bald die Termine für die Verfahren gegen unsere Facebook-Verfügungen
festlegt, auch wenn zwei Kläger ihre Klagebegründungen immer noch nicht
vorgelegt haben.“

Die geplanten Änderungen der Datenverwendungsrichtlinien finden sich unter

https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151730729670301

Wünsche zur Änderung können bis zum 18.05.2012 mit folgendem Text zum
Ausdruck gebracht werden „Ich widerspreche den Änderungen und will über
die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen“ unter

https://www.facebook.com/note.php?note_id=10151730990165301

Eine Bewertung des Börsengangs von Thilo Weichert aus Datenschutzsicht
ist zu finden unter

http://theeuropean.de/thilo-weichert/11075-facebooks-umgang-mit-benutzerdaten

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstr. 98, 24103 Kiel
Tel: 0431 988-1200, Fax: -1223
E-Mail: mail AT datenschutzzentrum.de

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