Re: [Hamm] PM zur Berufung von Müller als BVG-Richter?

[Martin <geomar AT gmx-topmail.de>]

Ich fänds auch gut. Kannst die PM der Bundespartei als Vorlage nehmen. Da 
sind gute Informationen zu der Qualifikation von Müller. Vielleicht noch 
darauf eingehen, wie es überhaupt kommen konnte, dass die SPD dem zugestimmt 
hat. Ich persönlich vermute dahinter einen Deal, was natürlich äußerst 
bedenklich wäre, nachdem das BVerfG diejenige Institution ist, auf die man 
sich noch verlassen konnte. Der SPD muss bewusst gewesen sein, dass die CDU 
mehrfach vom BVerfG in ihren Vorhaben gestoppt wurde, und dass mindestens die 
Gefahr besteht, dass die Kanditur von Müller aus politischen Motiven ins 
Leben gerufen wurde.

Man kann sich des Geschmacks nicht verwehren, dass die CDU an dem BVerfG 
selbst rütteln will. Und was macht man, wenn man die Mauern nicht mit Gewalt 
überwinden kann? Man versucht anderweitig ins Innere zu kommen. Siehe Troja. 

Ich halte die Wahl von Peter Müller zum Bundesverfassungsrichter für äußerst 
bedenklich. 
Wie in der Pressemitteilung der Bundespiraten zu lesen ist, war er vor 20 
Jahren das letzte mal am Amtsgericht (1.Instanz!!!) tätig. Der Mann hat 20 
Jahre wie ein Politiker gedacht und wird das meiner Meinung nach am Ende 
seines beruflichen Lebens auch nicht mehr ändern. Da hilft es auch nicht, 
dass er angeblich ein einser- Examen gemacht hat.
Und selbst, wenn er seine Denkweise ändern könnte, wird alleine durch seine 
bisherige Profession das Ansehen des BVerfG als überparteiliche Institution 
in den Augen der Bevölkerung in Frage gestellt.

Viele Grüße


On Mon, 28 Nov 2011 13:14:09 +0100
"K. J." <jopiku AT googlemail.com> wrote:

> Hallo.
> 
> Ich finde wir sollten dazu ne PM schreiben! Soll ich?


http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Clay
Stammtisch Hamm
Piratenpartei NRW
Klarmachen zum Ändern!