[Hamm] Fw: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Verfassungswidriger Bundestrojaner – Piraten NRW fordern sofortigen Stopp des Einsatzes

[Stefan Bröse <bla AT blubb.ws>]

Ich muss doch irgendwie schmunzeln... liest sich für mich wie "lass den 
praktikanten das mal programmieren" ;)

----- Original Message ----- 
From: "Piratenpartei NRW - Pressemitteilung" <presse AT piratenpartei-nrw.de>
To: <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Sunday, October 09, 2011 2:38 AM
Subject: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: 
Verfassungswidriger Bundestrojaner – Piraten NRW fordern sofortigen Stopp 
des Einsatzes


> Düsseldorf, 09.10.2011
>
> Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine Analyse des „Bundestrojaners" 
> veröffentlicht [1]. In dieser Analyse wird deutlich, dass die 
> Überwachungssoftware unter anderem zusätzliche Schadprogramme nachladen 
> und installieren kann. Für die Übertragung von Daten der ausgespähten 
> Rechner werden auch Server in den USA genutzt. Außerdem geht seine 
> Funktionalität weit über die Grenzen hinaus, die das 
> Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinerzeit für 
> Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vorgegeben hat [2].
>
> Die Software weist darüber hinaus gravierende Sicherheitslücken auf, die 
> es Dritten auf einfache Weise ermöglichen, in Computer einzudringen, auf 
> denen der „Bundestrojaner“ installiert ist. Dieser kann zudem Dateien 
> jeder Art nachladen. Dem BKA wie auch Dritten wäre es somit möglich, über 
> Nutzung von Webcam und Mikrofon private Wohnräume zu überwachen oder sogar 
> durch Manipulation von Daten auf den Zielcomputern Beweise zu fälschen.
>
> „Die vom CCC aufgedeckte Verschleierung der Fähigkeiten des Trojaners 
> deuten auf einen vorsätzlichen Verfassungsbruch hin. So kurz nach dem 
> Abhörskandal in Sachsen wird hier das Vertrauen in den Rechtsstaat 
> nachhaltig zerstört und die Autorität des Bundesverfassungsgerichts 
> untergraben", äußerte Michele Marching, der Landesvorsitzende der Piraten 
> NRW. „Ebenso erschreckend ist das amateurhafte Vorgehen der 
> Ermittlungsbehörden, sollte es sich bei der vom CCC aufgedeckten 
> Schadsoftware tatsächlich um ein staatliches Überwachungs-Tool handeln."
>
> Die Piraten in NRW fordern, den Sachverhalt im Rahmen einer 
> parlamentarischen Untersuchung unverzüglich und öffentlich aufzuklären, 
> den Einsatz des „Bundestrojaners“ aufgrund der verfassungswidrigen 
> Funktionen außerdem sofort zu stoppen.
>
> Quellen:
> [1] Mitteilung des CCC: http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
> [2] 
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>
> Presseteam NRW
> Achim Müller
>
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
>
> Telefon: (030) 609899-530
> Telefax: (030) 609899-539
>
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit fast 14.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
> Grundrechte.
>
> Aktuell erweitern die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen ihr Programm zudem um 
> Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, 
> Gesundheits- und Drogenpolitik, Migration, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft 
> und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei zur Zeit immer 
> größeren Erfolg: Erreichte die Bürgerrechtspartei bei der Europawahl 2009 
> noch einen Stimmenanteil von 0,9 Prozent, waren es 2,0 Prozent bei der 
> Bundestagswahl 2010 und 8,9 bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Im 
> Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits 
> zwei Abgeordnete. In NRW ist die Piratenpartei in den Stadträten Münster, 
> Aachen und Jülich vertreten.
> --
> NRW-Info mailing list
> NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info