Re: [Hamm] [Ruhrgebiet] WG: Für alle die den Newsletter nicht abonniert haben

[danebod AT arcor.de]

Ahoi,

Spiel für die Tribüne. Solange das Bergrecht nicht geändert ist, kann der 
rumschwallen wie er will, die Dinge MÜSSEN nach Bergrecht behandelt, und das 
bedeutet im Zweifelsfall, genehmigt werden. Mit dem jetzigen Bergrecht fährt 
man bei der gerichtlichen Überprüfung einer Ablehnung an die Wand.

Und das weiß der ganz genau.

Zur Frage der Bergrechtsänderung eiert er rum: "...werden darüber innerhalb 
der Bundesregierung sprechen...Bis wir gesicherte Erkenntnisse gewonnen 
haben, wird es einige Zeit dauern. Und vorher kann Fracking nicht 
stattfinden. Ich werde kein Risiko eingehen."

Das genaue Gegenteil ist richtig, wie üblich. Nur VOR einer 
Bergrechtsänderung in unserem Sinne kann Fracking stattfinden. Und wenn die 
erstmal nach dem alten Recht Genehmigungen haben, zur Not eingeklagte, greift 
der Vertrauensschutz und die können trotz neuen Rechts weitermachen wie sie 
wollen.

Also erstmal Zeit gewinnen, das Bergrecht nicht ändern um dann 
bedauerlicherweise genehmigen zu müssen.

danebod


----- Original Nachricht ----
Von:     Pirat Mirko <Pirat AT ib-wittwer.de>
An:      unna AT lists.piratenpartei.de
Datum:   30.07.2011 23:35
Betreff: [Ruhrgebiet] WG: Für alle die den Newsletter nicht abonniert haben

> 
> Zur Info
>  
> 
> 
> 
> BIGG Werne - DIE Bürgerinitiative in Werne für sauberes Trinkwasser
> Tel.: 02389/908184
> Mail: info AT bigg-werne.de
> Web: www.bigg-werne.de
> 
>  
> 
> 
> 
> Noch nicht das Ende, aber ein weiterer wichtiger Schritt:
> 
>  
> 
> Gegen Gasbohren...
> 
> 30. Juli 2011 11:16 von Matthias Eschmann
> 
> Bundesumweltminister legt Fracking auf Eis
> Röttgen legt Fracking auf Eis: ?Ich werde kein Risiko eingehen.?
> 
> Hier der komplette Bericht:
> http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/top_thema_2/1597458_Roettg
> en_legt_Fracking_auf_Eis_Ich_werde_kein_Risiko_eingehen..html
> 
> In einem Gespräch mit dem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider von den
> Westfälischen Nachrichten äußert sich Röttgen zur umstrittenen
> Erdgasförderung mittels Fracking:
> 
> Zitat/Ausschnitt:
> 
>   Ein weiterer Konsens zeichnet sich bei der Gewinnung von gebundenem Erdgas
> ab ? in der Ablehnung des Frackings nach heutiger Technik. Stimmen Sie
> dieser Haltung zu?
> 
>   Röttgen: Meine Position ist, dass ? bevor es zu einer wirtschaftlichen
> Nutzung kommt ? absolute Klarheit und Transparenz über die Umwelteinwirkung
> erreicht sein muss. Hier gibt es Defizite in der Kenntnis der Auswirkungen
> und Einwirkungen. Darum werde ich als Umweltminister eine umfangreiche
> Studie in Auftrag geben, um die Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere
> auf das Trinkwasser, einschätzen zu können. Es muss jede notwendige Vorsorge
> getroffen werden. Dazu müssen wir wissen, welche Gefahrensituationen
> entstehen können. Es geht auch um rechtliche Anpassungen, die Umweltbelange
> und Bürgerbeteiligung absichern. Es sind klare Anforderungen zu stellen.
> Wenn die nicht erfüllt sind, kann dieses Verfahren nicht eingesetzt werden.
> 
>   Das Umweltbundesamt empfiehlt dringend die Änderung des Bergrechts: Werden
> Sie diesen Rat annehmen?
> 
>   Röttgen: Es spricht viel dafür, dass auch für geringe Fördervolumen eine
> Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen werden muss. Bislang sind zum
> Beisipiel die Wasserbehörden nicht zwingend zu beteiligen. Wir werden
> darüber innerhalb der Bundesregierung sprechen.
> 
>   Wie viel Zeit wird das brauchen?
> 
>   Röttgen: Bis wir gesicherte Erkenntnisse gewonnen haben, wird es einige
> Zeit dauern. Und vorher kann Fracking nicht stattfinden. Ich werde kein
> Risiko eingehen.
> 
>   Viele Menschen im Münsterland sind in Sorge wegen der ersten Erkundungen
> und wegen der Risiken des Frackings. Was sagen Sie diesen Menschen?
> 
>   Röttgen: Dass diese Methode nur dann in Frage kommt, wenn Risiken
> definitiv ausgeschlossen werden können. Und in besonders sensiblen
> Bereichen, wo beispielsweise Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen wird, ist
> aus meiner Sicht Fracking ausgeschlossen.
> 
>   Realistisch kann das unkonventionelle Erdgas erst in etwa zehn Jahren
> gefördert werden. Spielt es dann überhaupt noch eine Rolle im deutschen
> Energiemix?
> 
>   Röttgen: Neben Fragen der Vorsorge spielen auch energie- und
> klimapolitischen Bewertungen eine Rolle: Wie ist eigentlich die Energie und
> Klimabilanz dieser Art der Erdgasförderung? Solche Fragen müssen beantwortet
> werden, bevor man eine solche Risikomethode zum Einsatz bringt. Soviel steht
> heute fest: Wir haben erstens enorme für die nächsten Jahrhunderte reichende
> Erdgasvorkommen. Wir haben zweitens einen beachtlichen Anteil an
> Biogasproduktion. Drittens geht die Forschung dahin, mit überflüssigem Strom
> aus Windkraft beispielsweise durch Elektrolyse Wasserstoff oder
> erdgasgleiches Methan zu erzeugen. Das heißt: Wir haben ganz viele
> Alternativen, die eine solche Methode sehr in Frage stellen, auch
> energiepolitisch.
> 
> Quelle:
> http://www.westfaelische-nachrichten.de/aktuelles/politik/inland/1505472_CDU
> _Landesvorsitzender_Norbert_Roettgen_Das_ist_reiner_Irrsinn.html
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