[Hamm] 2 Einladungen: 1. CDU-Dortmund 2. zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten

[danebod AT arcor.de]

Ahoi,

kam über den DEW-kommunal-Verteiler.

Ich kann wegen Arbeit keinen der beiden Termine wahrnehmen.

danebod

1. Die CDU Dortmund lädt zu Donnerstag, 19 Uhr zu einem Podium "Chancen und 
Herausforderungen kommunaler Energiepolitik".

Brauersaal der Deutschen Actien-Brauerei
Steigerstraße 20
44145 Dortmund


2.
    *** Mit der Bitte um Ankündigung / Weiterleitung / Teilnahme
    (Anmeldung erwünscht an salzkreis AT yahoo.de !) ***

    E I N L A D U N G zum Vorbereitungskreis für ein Tribunal gegen den
    Machtmissbrauch der vier großen Energiemonopolisten RWE, E.ON,
    Vattenfall und EnBW

    Termin: Samstag, 02. Juli 2011, 13:00 ? 16:00 Uhr
    Ort: (altes) Café Egoist. Oststr. 21, 59065 Hamm

    An alle Interessentinnen und Interessenten aus Initiativen,
    Vereinen, Organisationen und Verbänden, die an der Durchführung
    eines Tribunals gegen die Energiemonopolisten mitwirken möchten.
    Diese Einladung erfolgt nach Beschluss der Teilnehmerinnen und
    Teilnehmer des Attac ? Workshops Tribunal gegen den Machtmißbrauch
    durch die vier Energieriesen RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall; Attac -
    Kongress JENSEITS DES WACHSTUMS !?, TU Berlin 20. - 22. Mai 2011.
    Einladerin für den Vorbereitungstermin am 02. Juli 2011 ist die
    Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.,
    Arbeitskreis für Ökologie & Sozialismus.

    Teilnahmebestätigung (aus organisatorischen Gründen) erwünscht an:
    Bildungsgemeinschaft Soziales, Arbeit, Leben & Zukunft (SALZ) e.V.,
    eMail: salzkreis AT yahoo.de, Tel. 02381.3733497, Fax 02381.3733498,
    www.bildungsgemeinschaft-salz.de
    Info: Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter SALZ, Mobil
    0176.81161225; Peter Schüren, Geschäftsführer SALZ e.V., Mobil
    0174.2082818
    ------------------------------------------------------------------------

    1. Ausgangslage

    Die Bedingungen für eine systematische Delegitimierung der vier
    Energieriesen sind günstig. Die enormen Extraprofite, die die vier
    Oligopolisten seit der Liberalisierung des Strommarktes einstrichen
    (Vgl. hierzu die empirischen Berechnungen von Bontrup/Marquard 2010)
    führten schon im Jahr 2008 ? also vor der schwarz-gelben
    Laufzeitverlängerung und vor Fukushima ? zu einer für bundesdeutsche
    Verhältnisse bemerkenswerten Ablehnung der privatkapitalistischen
    Stromwirtschaft. Nach einer damaligen Forsa-Umfrage votierten 77
    Prozent der Bevölkerung für eine Teilverstaatlichung der Strom- und
    Gaskonzerne.
    Seit 2008 ist viel geschehen. Knapp 40 neue Stadtwerke wurden
    gegründet und 100 Konzessionsverträge für die Netze sind von
    Stadtwerken übernommen worden. Mittlerweile kann von einem Revival
    der kommunalen Stromerzeugung gesprochen werden. Es spricht vieles
    dafür, dass dieser Trend anhält. Gleichwohl versuchen die Big Four
    mit aller Macht, diese zaghaften Ansätze für mehr Dezentralisierung
    sowie kommunalen Einfluss zu behindern und zu verhindern.
    Die Attac-Kampagne Power to the People! popularisierte zur richtigen
    Zeit die simple Tatsache, dass die Macht der Konzerne ein zentrales
    Hindernis darstellt für den Umbau hin zu einer dezentralen und
    demokratischen Stromwirtschaft. Nicht erst seit Hermann Scheer
    wissen wir: Erneuerbare Energien können nicht ohne weiteres zentral
    in Großkraftwerken erzeugt werden. Mit der potenziellen
    Dezentralität schwindet auch die Macht der großen Konzerne.

    Daher versuchen die Big Four die Atomkraftwerke so lange wie möglich
    laufen zu lassen, neue Atomkraftwerke im Ausland zu bauen (und nach
    Möglichkeit den Atomstrom nach Deutschland zu importieren),
    Kohlekraftwerke als vermeintliche Brückentechnologie durchzusetzen
    und die Erzeugung von Wind- und Solarstrom mittels Offshore-Anlagen
    und des neokolonialen Wüstenprojekts Desertec zu zentralisieren.
    Die angedrohten Klagen gegen die Stillegung und die
    Brennelementesteuer sind daher nur die Spitze des Eisbergs. Die
    Konzerne pokern um viele Milliarden Euro, während das Gemeinwesen
    für die Folgekosten tausende Jahre aufkommen wird.
    Die Konzernherren als Sachwalter der Aktionärsinteressen handeln
    gegen die Interessen der Menschen und der kommenden Generationen.
    Sie versuchen mit aller Macht zu verhindern, dass die
    Energieproduktion schnellstmöglich auf 100% erneuerbare Energien
    umgestellt, dezentral und kommunal organisiert und demokratisisch
    kontrolliert wird!

    2. Die Idee eines Tribunals

    Ein Tribunal gegen den Machtmissbrauch der Energieoligopolisten in
    der Tradition der Russell-Tribunale (und damit auch des
    Bankentribunals) soll möglichst öffentlichkeitswirksam zeigen, dass
    die wirtschaftliche Machtzusammenballung der Energieriesen und der
    Missbrauch dieser Macht zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer dem
    Gemeinwohl entgegensteht und die Wende zu einer Demokratisierung der
    Energiewirtschaft behindert.
    Das Tribunal wird zum Ergebnis kommen, dass die Macht der
    Energieriesen gebrochen werden muss. Die Artikel 14 und 15 des
    Grundgesetzes über die Sozialbindung des Eigentums und die
    Möglichkeit der Vergesellschaftung sollen herangezogen werden, um
    diese Argumentation zu unterstreichen. In der Verfassung von NRW
    gebietet der Artikel 27 sogar die Vergesellschaftung monopolartiger
    Unternehmen und ihr Verbot, wenn sie ihre Macht missbrauchen.
    Ähnliches gilt für die hessische Landesverfassung.
    Vorbereitung und Durchführung des Tribunals sollten von Attac und
    von den Umweltschutzverbänden und weiteren außerparlamentarischen
    Bewegungen und Vereinigungen bis hin zu jenen Teilen der
    Gewerkschaftsbewegung, die dazu bereit sind, getragen werden. Auch
    wenn es sich um eine bundesweite Initiative handelt, könnte ein
    operativer Stab mit regionalem Schwerpunkt in NRW und Hessen
    eingerichtet werden, wo die Bedingungen dafür günstig zu sein scheinen.
    Das Tribunal knüpft inhaltlich an die Attac-Kampagne Power to the
    People! sowie an das Hamburger Volksbegehren Unser Hamburg- Unser
    Netz an.
    Für die Öffentlichkeitswirkung kommt es sehr darauf an, ein
    ansprechendes Personaltableau für die folgenden Rollen erstellen zu
    können: öffentlicher Ankläger, Richter, Pflichtverteidiger (die
    Konzerne werden kaum das Angebot annehmen, sich mit einem
    Verteidiger ihrer Wahl am Tribunal zu beteiligen), Jury, Zeugen (von
    Strahlenopfern bis hin zu Vertreterinnen und Vertretern von
    Stadtwerken, die die Macht der Konzerne zu spüren bekommen haben)
    sowie Expertinnen und Experten.

    Natürlich soll das Tribunal Aufmerksamkeit bis in die großen Medien
    hinein wecken und die Aktionen der außerparlamentarischen Bewegungen
    beflügeln und ihnen mit Argumenten weiteren Schub verleihen.
    Zugleich sollte aber auch versucht werden, das Ergebnis des
    Tribunals für parlamentarische Initiativen im Sinne seiner
    Ergebnisse zu nutzen. Entsprechende Sondierungen bei politischen
    Parteien (insbesondere bei den Grünen und LINKEN, aber auch bei der
    SPD), die in Landesparlamenten und im Bundestag vertreten sind,
    sollten schon in der Vorbereitungsphase beginnen.

    3. Erster öffentlicher Ratschlag

    Auf dem Kongress ?Postwachstum!?? fand ein erster öffentlicher
    Ratschlag statt. Trotz des frühen Beginns am Sonntag um 10 Uhr haben
    über 40 Personen am Workshop teilgenommen. Die meisten waren Aktive
    in örtlichen Attac-Gruppen, Umweltschutzinitiativen usw. Mit Ulrike
    Paschek (Ko-Kreis) und Thomas Eberhard-Köster (Rat) waren auch die
    Attac-Arbeitsstrukturen vertreten.
    Die Diskussion war ausgesprochen lebhaft und engagiert.
    Grundsätzliche Einwände gegen die Idee eines Tribunals wurden nicht
    vorgetragen. Die Idee wurde als richtig, zeitgemäß und
    mobilisierungsfähig empfunden. Gleichwohl wurden der hohe
    organisatorische Aufwand und die Notwendigkeit einer langfristigen
    Planung von vielen Teilnehmern hervorgehoben. Eine Verwirklichung in
    2011 wurde - wie eine Reduzierung auf ein NRW-Tribunal gegen E.on
    und RWE - eher skeptisch gesehen.
    Mehrfach wurde betont, dass der Startschuss für ein Tribunal im
    Herbst gesetzt werden muss. Zudem wurde von Attac-Mitglieder wie von
    Vertretern der Basisgruppen (bspw. BBU) die nötige Verantwortung von
    attac für das Gelingen eines solchen Tribunals betont.
    Ein Meinungsbild zeigte: Ein großer Teil der Anwesenden möchte sich
    am weiteren Prozess der Organisierung eines Tribunals beteiligen!

    4. Weiteres Vorgehen
    Die Hauptgefahr in solchen Prozessen ist, dass nichts Konkretes
    vereinbart wird.
    Diese Gefahr wurde glücklich dadurch umschifft, dass erste
    Vereinbarungen getroffen wurden:
    - Ulrike informiert den Ko-Kreis am 10. Juni über die Tribunal-Idee
    (dieses Papier wird den Mitgliedern des Ko-Kreises vorab als
    Tischvorlage zugestellt. Parallel wird es an die Mitglieder der
    Projektgruppe Energie, Klima, Umwelt versandt.)
    - Der Vorschlag eines Tribunals wird auf dem Attac-Rat am 18. Juni
    im TOP Energie vertieft diskutiert.
    Verfahrensvorschlag: Ziel sollte sein, die Initiatoren gemeinsam mit
    Vertretern des Rates mit einer Projektskizze bzw. Machbarkeitsstudie
    zu beauftragen, damit der Attac-Rat im Herbst entscheiden kann, in
    welcher Form und Intensität attac die Kampagne unterstützt.
    - Am Samstag, 2. Juli findet im Hamm/Westf. ein erstes bundesweites
    Vorbereitungstreffen und Vernetzungstreffen für die Organisierung
    des Tribunals statt. Einlader ist die Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.
    Für attac hat Thomas Eberhard-Köster (Düsseldorf) seine Teilnahme
    zugesichert. Für das Treffen sollen gezielt weitere Akteure und
    relevante außerparlamentarische Kräfte angesprochen und gewonnen werden.

    Dr. Manuel Kellner, pädagogischer Leiter von SALZ e.V.
    Peter Schüren, Bildungsgemeinschaft SALZ e.V.****
    Oberonstr. 21
    59067 Hamm
    Tel. 02381.3733497
    Mobil 0174.2082818
    Fax 02381.3733498
    eMail: salzkreis AT yahoo.de****
    www.bildungsgemeinschaft-salz.de
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