hamm AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Ortsgruppe Hamm (Nordrhein-Westfalen)
Listenarchiv
[Hamm] Fwd: [NRW Info] Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
Chronologisch Thread
- From: "K. J." <jopiku AT googlemail.com>
- To: hamm AT lists.piratenpartei.de
- Subject: [Hamm] Fwd: [NRW Info] Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
- Date: Fri, 18 Mar 2011 12:30:10 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/private/hamm>
- List-id: "Ortsgruppe Hamm \(Nordrhein-Westfalen\)" <hamm.lists.piratenpartei.de>
Schickt doch in Hamm auch mal PMs rum ... gerade zum aktuellen Thema Haushalt haben wir doch eine schöne Vorlage vom LV bekommen ...
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Michele Marsching <michele.marsching AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 15. März 2011 12:56
Betreff: [NRW Info] Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
An: presse AT piratenpartei-nrw.de
Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil: Transparente Haushaltspolitik und
Aufklärung im WestLB-Skandal gefordert
--
Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der
Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt
2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen.
Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen
endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den
Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein
gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu
Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen
korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten
Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung
gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching,
Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.
Auch WestLB belastet Landespolitik
Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen
wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze
Wolke über der Landespolitik. Die Landesbank, an der das Land und die
NRW-Sparkassenverbände jeweils etwa zur Hälfte beteiligt sind, sorgte
schon vor der Finanzkrise 2007 für zahlreiche Skandale.
Mit den in der WestLB angehäuften Milliarden-Schulden entstand eine
Zeitbombe für den Landes-Haushalt. Diese Schuldengefahr muss dringend
entschärft werden.
Die Piratenpartei fordert einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.
"In jedem Fall werden wir uns für eine transparente Aufklärung
einsetzen. Weder SPD noch CDU zeigten bisher große Lust, die
WestLB-Vorgänge ans Tageslicht zu bringen", sagte der
Piraten-Landesvorsitzende Michele Marsching.
Der Nachtragshaushalt 2010 wurde im Dezember im Landtag verabschiedet.
Die rot-grüne Minderheitsregierung erhöhte die Neuverschuldung von 6,6
auf 8,4 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Neuverschuldung die
Summe der Investitionen, was nur ausnahmsweise bei Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste
Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die
Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0
Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im
vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet"
bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei
im Stadtrat vertreten.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Michele Marsching
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
_______________________________________________
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
Von: Michele Marsching <michele.marsching AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 15. März 2011 12:56
Betreff: [NRW Info] Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken
An: presse AT piratenpartei-nrw.de
Nach Verfassungsgerichtshof-Urteil: Transparente Haushaltspolitik und
Aufklärung im WestLB-Skandal gefordert
--
Düsseldorf, 15.03.2011 - Am heutigen Tag verkündete der
Verfassungsgerichtshof das lang erwartete Urteil zum Nachtragshaushalt
2010. Der Haushalt wurde als verfassungswidrig verworfen.
Die Piratenpartei NRW begrüßt den Urteilsspruch. "Wir benötigen
endlich eine transparente Haushaltspolitik. Auch an den
Handlungsspielraum der zukünftigen Generation muss gedacht werden. Ein
gigantischer Nachtragshaushalt mit zu wenig Investitionen wurde zu
Recht von den Verfassungsrichtern gerügt. Rot-Grün muss jetzt einen
korrekten Haushaltsentwurf vorlegen. Die vorher angekündigten
Neuwahlen sind dafür wenig hilfreich. Der Haushalt muss in Ordnung
gebracht werden, nicht die Sitzverteilung", so Michele Marsching,
Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.
Auch WestLB belastet Landespolitik
Nicht nur verfassungswidrige Haushalte, sondern auch ungeklärte Themen
wie die gigantischen Lasten der WestLB schweben weiter als schwarze
Wolke über der Landespolitik. Die Landesbank, an der das Land und die
NRW-Sparkassenverbände jeweils etwa zur Hälfte beteiligt sind, sorgte
schon vor der Finanzkrise 2007 für zahlreiche Skandale.
Mit den in der WestLB angehäuften Milliarden-Schulden entstand eine
Zeitbombe für den Landes-Haushalt. Diese Schuldengefahr muss dringend
entschärft werden.
Die Piratenpartei fordert einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag.
"In jedem Fall werden wir uns für eine transparente Aufklärung
einsetzen. Weder SPD noch CDU zeigten bisher große Lust, die
WestLB-Vorgänge ans Tageslicht zu bringen", sagte der
Piraten-Landesvorsitzende Michele Marsching.
Der Nachtragshaushalt 2010 wurde im Dezember im Landtag verabschiedet.
Die rot-grüne Minderheitsregierung erhöhte die Neuverschuldung von 6,6
auf 8,4 Milliarden Euro. Damit übersteigt die Neuverschuldung die
Summe der Investitionen, was nur ausnahmsweise bei Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zulässig ist.
Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen
und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik,
Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits erste
Erfolge erzielt: Bei der Europawahl 2009 erreichte die
Bürgerrechtspartei einen Stimmanteil von 0,9 Prozent. Sogar 2,0
Prozent der Stimmen gewannen die PIRATEN bei der Bundestagswahl im
vergangenen Jahr und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische "Piratpartiet"
bereits zwei Abgeordnete. In Münster und Aachen ist die Piratenpartei
im Stadtrat vertreten.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam NRW
Michele Marsching
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund
Telefon: (030) 609899-530
Telefax: (030) 609899-539
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
_______________________________________________
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
--
www.piratenpartei.de - Klarmachen zum Ändern!
- [Hamm] Fwd: [NRW Info] Piratenpartei zum Haushalts-Urteil: Auch an zukünftige Generationen denken, K. J., 18.03.2011
Archiv bereitgestellt durch MHonArc 2.6.19.