[Hamm] Fwd: Wenn noch jemand wach ist in Hamm ...

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Ich hatte die Pm dann noch in der Nacht von Donnerstag auf Freitag abgeschickt. Die ist dieses mal aber nirgendwo veröffentlicht worden. Nicht mal beim HammTV. Schade ...

Gruß

Kai

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: K. J. <jopiku AT googlemail.com>
Datum: 5. März 2010 01:54
Betreff: Wenn noch jemand wach ist in Hamm ...
An: PIRATEN Mailingliste Hamm <hamm AT lists.piratenpartei.de>


.... dann schaue man bitte über diese Pressemitteilung, die ich heute Nacht noch versenden möchte, damit sie morgen noch in der Presse erscheinen kann. Nächste Woche würde uns ansonsten der zeitliche Bezug zum Thema verloren gehen ...

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Pressemitteilung der Piratenpartei in Hamm

Zur Meldung über das neue Parksystem für die Innenstadt

 

„Parken per SMS – Der Datenschutz muss gesichert sein!“

 

Das Parken in der Hammer Innenstadt muss auch zukünftig bezahlbar sein. Wenn die Käufer wegen zu hohen Parkpreisen ausbleiben, so schadet das den Einzelhändlern in der Innenstadt. Wir können uns eine weitere Schließung von Verkaufsflächen in der Innenstadt nicht leisten. Es stehen neben Arbeitsplätzen auch Gewerbesteuerausfälle auf dem Spiel, die in der Finanzlage der Stadt Hamm zusätzliche Schmerzen verursachen würden.

 

Viel wichtiger ist jedoch die Datenschutzsicherheit des geplanten Systems „Parken per SMS“. Wenn man per SMS sein Kennzeichen übermittelt, und per Telefonrechnung seine Parkgebühren bezahlt, werden diese Daten unweigerlich zusammengeführt. Neben der Möglichkeit, über die Parkdauer und Parkstandorte zusammen mit dem Kennzeichen Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen, kann man damit auch Personen eindeutig Kennzeichen und Handy-Nummern zuordnen. Datenkombinationen, die ansonsten nur Strafverfolgungsbehörden in Ermittlungsverfahren unter strengen gesetzlichen Auflagen herstellen dürfen.

 

Neben diesen Bedenken ermöglicht das System auch eine gezielte Kontrolle von Parksündern. Der Kontrolleur mit mobilem Zugang zur Datenbank kann sich sehr leicht einen Überblick verschaffen, wo es sich gerade für ihn lohnt.

 

Wir fordern daher von der Stadt, dass das Konzept offen aufzeigt, wie ein solcher möglicher Datenmissbrauch verhindert werden soll. Wir sehen hier besonders die FDP-Ratsfraktion gefordert. Ingo Müller hat im September 2009 in einem Radiointerview zu den Aufnahmen für Google-Streetview in Hamm den Schutz der Persönlichkeitsrechte in den Vordergrund gestellt. Diese müssen auch bei diesem Projekt gewahrt werden.

 

Ohne Frage ist es ein bequemes System, und niemand ist verpflichtet dieses zu nutzen. Dennoch muss der Bürger deutlich über die Gefahren, sowie was zu deren Verhinderung getan werden soll, informiert werden. Wo werden diese Daten gesammelt und gespeichert? Wer hat Zugriff auf diese Daten? Wann werden sie gelöscht? Fragen die im Vorfeld beantwortet werden müssen.

 

Zudem darf die Einführung dieses Systems nicht dazu führen, dass die klassischen Parkscheinautomaten abgebaut und reduziert werden. Denjenigen Bürgern, die ein Parken per SMS aus den genannten Gründen nicht nutzen wollen, dürfen nicht zusätzliche Wege und Erschwernisse auferlegt werden.

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