[Hamm] Forderung zur Korrektur der Meldung auf Radio Lippewelle

["K. J." <jopiku AT googlemail.com>]

Hallo!

Rainer Wilkes von Radio Lippewelle hatte mir auf eine Anfrage per Mail den Mitschnitt der kompletten gestrigen Berichterstattung zukommen lassen. Und wie ich darin höre, spricht Radio Lippewelle davon, dass wir (die Piratenpartei) vor einer "mißbräuchlichen Weitergabe der Daten durch die Stadt" warnen. Das haben wir jedoch nie gemacht! Wir haben an keiner Stelle in unseren PMs gesagt, dass das, was die Stadt macht, illegal sei. Und nur deswegen kam glaube ich auch die deutliche Stellungnahme der Stadt, dass alles rechtens sei, und gem. Meldegesetz geschieht.

Ich habe Hr. Wilkes daher eben die nachstehende Email mit der Bitte um Richtigstellung geschickt. Ich habe das Mediengesetz zwar nicht explizit erwähnt, aber eine Richtigstellung steht uns gem. dem Gesetz zu. Von daher kann es gut sein, dass bereits morgen im Radio diese Richtigstellung gesendet wird. Von daher - kann jemand morgen schon mal pro forma Radio Lippewelle mitschneiden?

Hier nun die Email, die ich geschickt habe:

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Hallo Herr Wilkes!

Ja, genau diese Nachricht meine ich.

Leider ist diese Nachricht zum Teil eine Falschaussage. Wir haben mit 
unseren Pressemitteilungen und dem OptOutDay nicht vor einer 
"mißbräuchlichen" Datenweitergabe der Städte und Gemeinden gewarnt oder 
warnen wollen. In der ausführlichen Pressemitteilung, die ich Ihnen zum 
OptOutDay geschickt habe, schreiben wir auch deutlich ...

"(...) Die Datenweitergabe durch die Bürger- und Einwohnermeldeämter ist 
zwar völlig legal, doch kann man gegen diesen Handel durch einen 
entsprechenden Antrag bei der Meldebehörde vorgehen. (...)"

Ich habe Ihnen die PM auch nochmal angehangen.

Ich möchte Sie daher bitten, diese Aussage richtig zu stellen. In der 
Öffentlichkeit entsteht sonst der Eindruck, dass wir unseröse Warnungen 
aussprechen, und somit die Bürger mit Falschaussagen verunsichern 
würden/wollen. Doch genau dieses wollen wir nicht. Die Datenweitergabe 
ist völlig legal, und durch das Meldegesetz erlaubt. Allerdings haben 
wir dazu ernstliche Bedenken.

Der Kern unserer Aussage ist leider nicht rüber gekommen. Auf 
Bundesebene haben sich die Politiker empört gezeigt, über die großen 
Datenschutzskandale von z.B. der Telekom. Und auch der unerwünschten 
Werbung sollte eine Riegel vorgeschoben werden. Dazu wurde die 2. 
Novellierung des Datenschutzgesetzes am 03.07.2009 verabschiedet. Leider 
sind darin aber z.B. Werbebriefe weiterhin erlaubt. Und auch das 
ursprünglich geplante "OptIn"-Verfahren, mit dem der Bürger explizit die 
Weitergabe- und Verwendung seiner persönlichen Daten zustimmen muss, ist 
auf Druck der Lobbyverbände letztlich nicht Bestandteil des Gesetzes 
geworden.

-> http://www.golem.de/0907/68134.html   (Seite 2 beachten)

Wir finden die Ganze Debatte deswegen etwas fadenscheinig, wenn an 
anderer Stelle im Meldegesetz die Datenweitergabe durch die 
Meldebehörden wiederum direkt erlaubt ist. Wir haben gar keine Probleme 
damit, dass die Daten den anderen Behörden und auch der Polizei 
weitergegeben werden. Das ist notwendig und auch völlig unbedenklich. An 
dieser Stelle muss man auch eine Lanze für das Meldegesetz in NRW 
brechen. Hier muss, anders als in vielen anderen Bundesländern (u.a. 
z.B. Bremen, Schleswig Holsztein) der Weitergabe an Adressbuchverlage 
explizit zugestimmt werden. Der Weitergabe von Daten an z.B. politische 
Parteien oder der GEZ jedoch muss man auch hier explizit widersprechen. 
Und das ist, was wir auch in NRW für bedenklich halten.

Die Parteien verwenden die Daten z.B. um die Erstwähler von Wahlen 
anzuschreiben. So haben z.B. die Erstwähler zur Kommunalwahl dieses Jahr 
Post direkt vom Oberbürgermeister bekommen. Auch das ist in unseren 
Augen unerwünschte Werbung. Und die Erstwähler haben auch nicht 
ausdrücklich der Weitergabe ihrer Daten zugestimmt (da man ja eben, gem. 
dem Meldegesetz, explizit widersprechen muss). Nebenbei sei bemerkt, 
dass wir diese Datenerhebung und -verwendung ablehnen. Auch, wenn wir 
als Partei davon profiteren würden. Von uns wird nie ein (Erst)Wähler 
unaufgefordert irgendwelche Post bekommen.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Email den Standpunkt und unsere 
eigentliche Aussage verdeutlichen, so dass eine Korrektur der 
Falschaussage einfacher fällt.

Grüße,

....
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Gruß

Kai

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