Re: [Hamm] Fwd: [Piraten NRW] Flyer OptOutDay

["Dennis Westermann" <Pirat AT westermann.tk>]

Kleiner tip, versuche bei Beamten nicht mit Müssten, eigentlich, sollte zu 
Argumentieren ;-)

mfg Dennis
----- Original Message ----- 
From: <danebod AT arcor.de>
To: <hamm AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Thursday, September 03, 2009 1:50 PM
Subject: Re: [Hamm] Fwd: [Piraten NRW] Flyer OptOutDay


Von:     "K. J." <jopiku AT googlemail.com>

> Da hat jemand bedenken, ob die so bedruckten
> Formulare von der Stadt (dieses mal in Münster) anerkannt werden. Bitte 
> bis
> heute Abend 19 Uhr Feedback, ob wir dieses Risiko in Hamm gehen wollen, 
> und
> die gestern besprochenen 5.000 Stk. bestellen. Wenn ja, habe ich noch bis
> 22
> Uhr Zeit, die Flyer zu ordern. BTW: Die Flyer haben kein MHD, und können
> also auch nach dem 17.09. noch verwendet werden.


Die Regelungen sind in ganz NRW einheitlich. Das Formular auch, soweit ich 
weiß. Prinzipiell kann jeder Bürger jederzeit beim Einwohnermeldeamt seine 
Einwilligungen zur Datenweitergabe geben oder widerrufen. Ich sehe daher 
überhaupt kein Problem, das Formular gibt eine eindeutige Willenserklärung 
zu erkennen. Die muss eine Einwohnermeldeamt akzeptieren.

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