[Hagen] „Gefällt mir“-Plugin von Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Unabhängig davon, ob ein Seitenbesucher Facebook-Mitglied ist oder
nicht, werden mit jedem Webseitenbesuch Daten an Facebook übertragen,
wenn das Plugin von Facebook auf einer Webseite eingebunden ist. Der
Seitenbesucher wird aber weder vor der Datenübertragung informiert
noch willigen sie in die Datenübermittlung ein.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht darin einen gravierenden Verstoß
gegen den Datenschutz und mahnte mehrere Unternehmen ab. Da sich nicht
jedes Unternehmen einsichtig zeigte, reichte die Verbraucherzentrale
Klage gegen zwei Unternehmen ein.

Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.03.2016

Nach Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Urteil, Az. 12 O 151/15) sei
die Nutzung des Facebook-Plugins „Gefällt mir“, ohne dass die Beklagte
die Internetnutzer vor der Übermittlung an Facebook über diesen
Umstand aufklärt, unlauter im Sinne des § 3a UWG i.V.m. § 13 TMG.
Bereits mit dem Besuch der Webseite der Beklagten werden
Nutzungsdaten, also Daten, die erforderlich sind, um eine
Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (§ 15
Abs. 1 S. 1 TMG) erhoben. Zu solchen gehören nämlich auch Merkmale zur
Identifikation des Nutzers, wie dessen IP-Adresse.

http://piratenhagen.org/gefaellt-mir-plugin-von-facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht.html

Gruß

Frank Leibowitz