[Hagen] Rückerstattung Parteienfinanzierung – Piraten-Pleite wird verschoben

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat der Piratenpartei ein
Schreiben zugesandt, in dem er die Piratenpartei um die Rückerstattung
von Geldern aus der Parteienfinanzierung bittet. Es werden 696.589.74
€ zurückgefordert. 60.688,82 € werden mit der ersten Abschlagszahlung
2016 verrechnet, den Rest muss die Piratenpartei zurück überweisen. In
einigen Nachrichten und in den Social Media werden die PIRATEN schon
als „pleite“ bezeichnet, und auch in Hagen wurden wir schon darauf
angesprochen. Deshalb veröffentlichen wir hier die E-Mail der
Bundespartei zum Thema:

Wir haben bereits eine hohe Rückforderung erwartet. Auch wenn sie nun
aufgrund stärkerer Auswirkungen der absoluten Obergrenze noch höher
ausgefallen ist, so haben wir dennoch genug Rücklagen, um diese
Forderung zu bedienen, und trotzdem noch arbeitsfähig zu sein. Einen
aktuellen Überblick über unseren Finanzstatus kannst du tagesaktuell
nachlesen auf:

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

Wie kommt es eigentlich zu so einer Rückforderung? Parteien, die eine
gewissen Mindesterfolg bei Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen
haben, erwerben damit einen Anspruch auf Gelder der staatlichen
Parteienteilfinanzierung. Die Auszahlung dieser Gelder erfolgt aber
erst einmal nur in Form von Abschlagszahlungen. Nach Ablauf des Jahres
schaut die Bundestagsverwaltung in den dann gerade abgegebenen
Rechenschaftsbericht. Denn eine Partei darf nur so viel staatliche
Mittel erhalten, wie sie auch selbst an Einnahmen (vor allem
Mitgliedsbeiträge und Spenden) erhalten hat. Der darüber hinausgehende
Anspruch wird gekappt, was bei uns zum Tragen kam, da wir in 2014 viel
zu wenig Eigeneinnahmen hatten.

Anschließend wird überprüft, wie hoch die Ansprüche aller Parteien
zusammen sind. Denn auch hier gibt es eine Obergrenze, die derzeit bei
159.245.400 € liegt. Diese wurde diesmal deutlich höher überschritten
als in den vergangenen Jahren, weshalb unsere Ansprüche nochmals um
194.298,80 € gekürzt wurden.

Da wir diese Mechanismen kennen, legen wir erhaltene
Abschlagszahlungen erst einmal auf die „hohe Kante“, und verwenden die
dann per Bescheid festgesetzten Mittel erst im Folgejahr. So ist
sichergestellt, dass Rückforderungen des Bundestages garantiert
erfüllt werden können. Wir sind also definitiv nicht pleite. Die
Piratenpartei Deutschland ist eine kleine, aber liquide Kraft im
politischen Spektrum, mit der in den Wahlkämpfen dieses Jahres zu
rechnen ist.

Natürlich gilt auch für die Piratenpartei noch immer der Spruch: wir
sind jung und brauchen das Geld! Also her mit deiner Knete! :-) Dafür
hast du mehrere Möglichkeiten:

Überweise uns einen Betrag deiner Wahl auf unser Konto
Inhaber: Piratenpartei Deutschland
IBAN: DE60 8306 5408 0004 7965 86
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende + deine Mitgliedsnummer und/oder Name und Adresse

Gib uns für einen Spendenbetrag deine Lastschrifterlaubnis:
https://spenden.piratenpartei.de

http://piratenhagen.org/rueckerstattung-parteienfinanzierung-piraten-pleite-wird-verschoben.html

Gruß

Frank Leibowitz