[Hagen] Ahoi Ratsgruppe

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Hallo zusammen,

die gestrige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg war ein
voller Erfolg für Frank Schmidt (BfHo), Thorsten Kiszkenow (Piraten
Hagen) und ihren Anwalt, Herrn Starostik aus Berlin. Sie konnten unter
anderem ihre bisherige Zusammenarbeit darlegen und erläutern, wie sie
sich in Gruppensitzungen auf die Ratssitzungen vorbereiten. Im
weiteren Verlauf der Sitzung hatten sie dann nicht mehr viel zu sagen,
denn der vorsitzende Richter erklärte fast im Alleingang alle Punkte
der Stadt Hagen für nichtig. Weiter stellte das Gericht unter anderem
fest:

Die Voraussetzungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die
Anerkennung als Fraktion/Gruppe dürften in der jüngsten Vergangenheit
herabgesetzt worden sein (Entscheidung des OVG vom 12.12. 2014 – 15 B
1139/14). Der besagten Entscheidung, mit der ein
Fraktionszusammenschluss anerkannt worden ist, liegt ein nahezu
identischer Sachverhalt wie im hier betroffenen Fall zugrunde. Davon
ausgehend spricht aus der Sicht der Kammer alles dafür, dass bei den
Klägern eine grundsätzliche politische Übereinstimmung zu möglichst
gleichgerichtetem Wirken im Sinne von §56 Abs. 1 Satz 3, 4 i.v.m. Satz
1 Gemeindeordnung NRW gegeben ist.

In Kurzform: Thorsten und Frank sind also natürlich eine Ratsgruppe.
Allerdings hat die Kammer noch kein abschließendes Urteil erlassen,
denn sie räumt der Stadt Hagen die Möglichkeit ein, die Ratsgruppe in
den nächsten Tagen anzuerkennen, auch um einen »politischen
Flurschaden« zu vermeiden. Kommt die Anerkennung von Seiten der Stadt
nicht, wird in spätestens 14 Tagen ein Urteil in unserem Sinne
gesprochen. Es wird also definitiv eine Ratsgruppe Bürger für
Hohenlimburg/Piratenpartei Hagen geben. Alles weitere wird sich in den
nächsten Tagen ergeben.

http://piratenhagen.org/ahoi-ratsgruppe.html

Gruß

Frank Leibowitz