[Hagen] Aktenzeichen: 12 K 2140/14

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Am kommenden Freitag findet ein Rechtsstreit sein Ende, der uns seit
kurz nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr begleitet. Damals
hatten die neu gewählten Mitglieder des Rates, Thorsten Kiszkenow
(Piraten Hagen) und Frank Schmidt (Bürger für Hohenlimburg) nach
ausführlichen Sondierungsgesprächen mit Vertretern beider Parteien
beschlossen, gemeinsam eine Ratsgruppe zu bilden um effektiver
arbeiten zu können. Leider zeigte sich die Verwaltung der Stadt Hagen
äußerst undemokratisch, in dem sie die Bildung dieser Ratsgruppe mit
einer zum Teil irrwitzigen Argumentationskette untersagte. Daraufhin
zogen sie mit Hilfe eines von der Piratenpartei gestellten Anwalts
durch die Instanzen, um diesen rechtlich und politisch fragwürdigen
Beschluss anzufechten. Nach über einem Jahr wird nun am
Verwaltungsgericht Arnsberg ein abschließendes Urteil gesprochen.

Ungeachtet der Ablehnung arbeiten Frank Schmidt und Thorsten Kiszkenow
seit ihrer Wahl in den Rat als Ratsgruppe zusammen. Sie erarbeiten und
stellen gemeinsame Anfragen an die Stadt, genauso finden regelmäßig
öffentliche Gruppensitzungen in der Geschäftsstelle der Piraten Hagen
statt. Durch diese Zusammenarbeit konnten beide schon mehrmals das
kleine, aber wichtige Zünglein an der Waage sein, und dadurch
Abstimmungen in ihrem Sinne entscheiden. Auch im Rat selbst werden sie
von den meisten als eigenständige Ratsgruppe anerkannt. An dieser
Zusammenarbeit wird sich auch bei einem negativen Urteil von Arnsberg
nichts ändern, trotzdem hoffen wir als Piraten Hagen, dass wir am
Freitag mit einem Urteil für die demokratische Vielfalt nach Hause
fahren werden. Eine Verwaltung, die eigenmächtig Rechte gewählter
Mitglieder beschneiden darf, wäre ein schlechtes Zeichen für die
Demokratie, nicht nur auf kommunaler Ebene.

PS: Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ist öffentlich
und findet um 12 Uhr in Saal 1, Raum 207 statt.

http://piratenhagen.org/aktenzeichen-12-k-214014.html

Gruß

Frank Leibowitz