[Hagen] Thorsten zur letzten Ratssitzung

[Frank Mazny <frank.mazny AT gmail.com>]

Ahoi,

Thorsten bat mich einen Text von ihm über die letzte Ratssitzung über
die ML zu schicken.

Gruß
Frank Leibowitz

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Zunächst zu unserer Klage zur Nichtanerkennung des Gruppenstatus der
Bürger für Hohenlimburg und den Piraten Hagen. Wir haben fristgerecht
Klage eingereicht und für das weitere Vorgehen unserem Anwalt
beauftragt. Seit dem gibt es noch keine Neuigkeiten zu diesem Fall.


Die Zusammenarbeit mit den Bürgern für Hohenlimburg läuft wie erwartet
gut. Es gab und gibt ständigen Kontakt und Treffen zwischen uns
Ratsherren und Mitgliedern der Gruppierungen. Auch ohne Gruppenstatus
agieren wir wie ein gemeinsame Gruppe. Alle Anfragen und
Vorbereitungen auf Rats- und Ausschusssitzungen gemeinsam vorbereitet
und erarbeitet.


In den nächsten Wochen stehen nun auch endlich die ersten
Ausschusssitzungen auf dem Programm. Wir haben ja stimmberechtigte
Mitglieder im Sportausschuss und im HABIT. Als beratende Mitglieder
sind wir im Haupt- und Finanzausschuss und im
Stadtentwicklungs-Ausschuss vertreten. Nach diesen Terminen haben wir
dann endlich neue Grundlagen und Informationen um unser weiteres
Vorgehen zu planen.


Über die einzelnen Ergebnisse werden wir kurzfristig informieren.


Zur 2. Ratssitzung muss ich sagen, dass sich meine Befürchtungen
seitens der etablierten Parteien bestätigt haben. Es wird rein
Parteitaktisch gehandelt. Parteien wie die AfD werden, im Gegensatz zu
vorher abgegebenen Aussagen, hofiert. Es gibt eine inoffizielle
Koalition zwischen der CDU, Grünen, Hagen Aktiv, FDP und AfD im Rat
der Stadt Hagen. Und ich denke spätestens in einem Jahr wird das keine
mehr abstreiten können.


Unter diesen Umständen finde ich es schon komisch, dass Hagen Aktiv
sich dafür einsetzt, den Fraktionsstatus der FDP und der AfD
abzuerkennen. Es dürfte unter diesen Umständen keinerlei
Zusammenarbeit zwischen Hagen Aktiv und FDP geben. Auch möchte ich
gerne wissen, wie Hagen Aktiv mit einer Partei zusammenarbeiten kann,
die Ihnen ein Mitglieder abgeworben hat. Oder ist das vielleicht
geplant worden, um der AfD den Fraktionsstatus zu geben? Und ist das
Vorgehen gegen die Anerkennung des Fraktionsstatus nur ein Alibi, da
es sowieso nicht zurückgenommen wird? Fragen die wir in ein bis zwei
Jahren beantworten können.


Des weiteren fand ich das Verhalten einiger Ratsmitglieder/innen nicht
angemessen. Selbst auf unseren sogenannten „chaotischen“ Parteitagen
geht es anständiger zu als in den Ratssitzung. Wenn z.B. bei der
Bürgerfragestunde ein Bürger ständige mit Zwischenrufen wie „Frage ?“
aus der Ratsmitte belästigt wird, ist dies undemokratisch und
verachtet. Falls dann ihr eigener Fraktionschef genau so ausschweifend
bei Fragestellungen wird, wird auf solche Zwischenrufe verzichtet.

Klar kann man sagen, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Aber
ich finde, wir haben eine Vorbildfunktion, die wir immer im Hinterkopf
behalten sollten.


Zurück zum Fraktionsstatus der FDP. Herr Thielmann sagte in der
Ratssitzung, dass er auf die zusätzlichen Mittel der Fraktion
gegenüber der Gruppe verzichten wird. Er sagte, er würde den 3. Teil
seiner Sitzungsgelder spenden, die ihm als Fraktionsvorsitzenden
zustehen. Wenn er das konsequent durchführen will, muss er nicht nur
auf den 3. Teil, sondern auch auf den 2. Teil verzichten. Den als
Gruppensprecher oder Gruppenvorsitzenden gibt es keine zusätzlichen
Sitzungsgelder. Als bitte 2/3 spenden. Auch hat er die Aussagen
getroffen, auf andere zusätzlichen Mittel für die Fraktion zu
verzichten. Dies bitten wir auch während der Legislaturperiode zu
überprüfen sein.


Zu den Entscheidungen, die in der Ratssitzung getroffen wurden, möchte
ich gerne auf die Entscheidungen zur weiteren Vorgehensweise zu den
Swapgeschäften informieren. Nach einer ausführlichen Vorstellung des
Gutachtens seitens der Kanzlei, fand eine tiefgreifende und
leidenschaftliche Fragestunde im Rat statt. Die Verwaltung stellte
letztlich den Antrag, die Möglichkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Die
Mehrheit des Rates schloss sich dieser Meinung an. Wir haben gegen
diesen Antrag gestimmt, da wir in der jetzigen Situation um jeden Euro
kämpfen sollten.


Weiterhin stehe ich bereit eure Fragen zu beantworten. Erreichen könnt
ihr mich unter t.kiszkenow AT piraten-hagen.de. Ich werde eure Fragen
zeitnah beantworten.


Thorsten Kiszkenow

Euer Pirat im Rat