Re: [Hagen] Der Pirat im Rat

[f.k.p.decker AT gmx.de]

 

Hallo Thorsten,

 

da ich weiss wie stressig und zeitnahe einige wichtige Entscheidungen von dir für den Rat und die Ausschüsse getroffen werden mussten, gebe ich dir in deiner Sache völlig Recht.

Aber es gab nie ein Votum oder eine Infomail in der die Mitglieder ein Mitspracherecht hatten ob du mit den Bürgern für Hohenlimburg eine Arbeitsgruppe bilden sollst oder nicht.

Im Grunde ist es ja so das du alles entscheiden kannst. Wir haben dich als Kandidaten für den Rat gewählt und du hast das all endscheidende Entscheidungsrecht!

Aber in deiner Bewerbungsrede hast du gesagt das du bei Grundsätzlichen Dingen immer das Votum des KV einholen würdest. Auch um ein Stimmungsbild zu bekommen. Die Frage würde übrigens vielen Kandidaten von Kerstin gestellt.

Mir geht es auch darum wer an weiteren Beratungs- und Entscheidungstreffen teil genommen hat. Wer es war, kann man zB. auf den Fotos sehen wo die Bürger für Hohenlimburg

mit Mitgliedern des KV in unserer Geschäftsstelle sitzen.

 

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters auf ablehung der Arbeitsgruppe kann ich nur antworten das er keine andere Wahl hatte. Dies wissen, nach Gesprächen mit dem OB auch die anderen beiden großen Parteien. Deshalb ist es ein leichtes für sie uns einen Sitz in Ausschüssen zu zugestehen wenn wir als Arbeitsgruppe anerkannt werden. Den sie wissen genau das dies nicht passiert. Politik ist ein dreckiges Geschäft.

Die Bürger für Hohenlimburg haben ein Grundsatzprogramm genau wie wir. Überschneidungen gibt es bei einigen Dingen. Mehr Bürgernähe, mehr direkte Demokratie, Infrastruktur erhalten und auch die Fahrradwege. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt sind wir sehr weit auseinander. Die Bürger für Hohenlimburg stehen für eine Selbstständigkeit für Hohenlimburg. Sie würden die Eingemeindung gern Rückabwickeln.

 

Nach den zwei Urteilen der Gerichte gegen Arbeitsgruppen und Fraktionen sehe ich noch weniger Spielraum und Argumentationsmöglichkeiten als vorher. Der OB und sein Rechtsamt sehen sich in dem Urteilen nur bestätigt.

Was interssant an dem Urteil des OVG ist, ist das eine Anerkennung einer Fraktion durch überlaufen eines Ratsmitgliedes SPD zur FDP kein Grund ist dieser Gruppierung einen Fraktionsstatus ein zu räumen. Wäre also interessant zu wissen wie der OB mit den Urteilen, nach Kenntisnahme um geht. Den er kann auch einen Fraktionsstatus aberkennen.

 

Zum Thema schnelle Entscheidungen für die Ausschüsse als sachkundiger Bürger. In jeder Ratsitzung gibt es Ausschussumbesetzungen. Also hättest du dich ( wie im Habit) erst einmal eintragen können und nach der Sommerpause eine Ausschussumbesetzung vor nehmen können.

 

Gruß Frank Decker

Gesendet: Donnerstag, 17. Juli 2014 um 13:49 Uhr
Von: "Thorsten Kiszkenow" <thorsten.kiszkenow AT t-online.de>
An: Hagen-Liste <hagen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Hagen] Der Pirat im Rat

Hier von fehlender Transparenz zu sprechen, finde ich falsch. Um den Ausschuss zu besetzen, hatte ich weniger als 24 Stunden. Da ist eine öffentliche Ausschreibung nicht möglich.

Desweiteren haben wir sehr viel Zeit verloren, weil wir auf ein Angebot von der FDP gewartet haben. Hätte ich mich nicht entschieden, auf dieses Angebot nicht weiter zu warten und mich aktiv in die Bildung einer Gruppe mit Bürger für Hohenlimburg zu kümmern, wäre der Karren vor die Wand gefahren.
Entscheidung müssen in der Politik in einigen Fällen sofort und nach dem Gewissen der handelnden Person getroffen werden. Durch meine Entscheidung haben wir jeweils ein stimmberechtigtes Ausschuss- und Aufsichtsratsmitglied. Dinge die Einzelvertreter nicht erreichen können. Desweiteren habe ich die Zusage der SPD und CDU, falls wir als Gruppe anerkannt werden, jeweils ein stimmberechtigtes Mitgliede für die Gruppe in jeden Ausschuss zu bekommen. Was für eine Gruppe auch ein sehr gutes Ergebnis sein würde.

Alles Weitere muss sich leider erst einmal einspielen. Denn die Informations- und Gesprächsflut eines neuen Ratsmitgliedes ist sehr hoch.

MfG
Thorsten Kiszkenow



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