[Hagen] Piraten Hagen unterstützen Demonstration gegen ACTA in Dortmund am 11.02.2012

[Udo Tillmann <piraten AT utip.de>]

Hier noch für die Liste ;)

Piraten Hagen unterstützen Demonstration gegen ACTA in Dortmund am 
11.02.2012

Das Bündnis „Anti-ACTA Ruhrgebiet“ ruft zu einer Demonstration am 
Samstag, den 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr in Dortmund gegen das 
Handelsabkommen ACTA auf.

Startpunkt der Demonstration ist der Bereich vor der Katharinentreppe 
gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhofs. Nach einem Zwischenstopp vor der 
GEMA am Südwall findet die Abschlusskundgebung auf dem Friedensplatz vor 
dem Rathaus statt.

Die Versuche zur Durchsetzung des im Geheimen beschlossenen 
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) nehmen eine wirklich 
bedrohliche Entwicklung an. Verhandlungsdokumente werden nicht 
veröffentlicht. So wurde bislang eine Stellungnahme des Juristischen 
Diensts des EU-Parlaments der Öffentlichkeit verwehrt – „Transparenz“ 
scheint für die Verantwortlichen zu einem Fremdwort geworden zu sein. [ 
http://netzpolitik.org/2012/acta-die-10-mythen-der-eu-kommission/ ]

Unter dem Deckmantel „Bekämpfung von Produktpiraterie und 
Urheberrechtsverletzungen“ ist die für uns bekannte Freiheit im Internet 
in großer Gefahr. Die Art, wie man im Stillen schnellstmöglich eine 
Ratifizierung versucht durchzusetzen, ist als „verachtend“ zu 
bezeichnen. Dass hier keine wirklich seriöse politische Überprüfung und 
Umsetzung stattfindet, zeigen u. a. die jüngsten Ereignisse:

• Nach den glücklicherweise weiterhin anhaltenden Massenprotesten in 
Polen (Danke an unsere Nachbarn) setzt das dortige Parlament die 
Ratifizierung von ACTA aus [ 
http://www.zeit.de/news/2012-02/03/internet-polen-setzt-acta-ratifizieru... 
]

• Kader Arif, federführender französischer Berichterstatter des 
Europaparlamentes, ist unter scharfem Protest zurückgetreten. Zitat: 
"Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Keine Einbindung der 
Zivilgesellschaft, fehlende Transparenz seit Beginn der Verhandlungen, 
die Unterschrift wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach 
geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt".[ 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-... 
]

• Die in Japan sitzende Slovenische Botschafterin entschuldigt sich für 
die Unterzeichnung von ATCA [ http://metinalista.si/why-i-signed-acta/ ]

• Schön, dass unsere politischen Konkurrenten (Junge Union) auch schon 
bemerkt haben, dass ACTA nichts Gutes für das Volk bedeutet. Jetzt 
müssen sie es nur noch schaffen, diese Erkenntnisse eine Etage weiter 
nach oben zu kommunizieren, ohne ignoriert zu werden … [ 
http://www.junge-union.de/content/presse/mitteilungen/1284 ]

Der Kreisverband Hagen der Piratenpartei hat sich dem Bündnis 
"Anti-ACTA-Ruhrgebiet" angeschlossen und ruft daher zur Teilnahme an der 
am kommenden Samstag, 11. Februar 2012 ab 15:00 Uhr, geplanten 
Anti-ACTA-Demonstration auf.

Weltweit mit Schwerpunkt Europa [1] werden an diesem Tag Menschen auf 
die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Das am 26. Januar 2012 in 
Tokio unterzeichnete Freihandelsabkommen ACTA ist bislang nicht vom 
EU-Parlament verabschiedet worden. Die Bewegung gegen das Abkommen will 
ihre grenzüberschreitende Ablehnung verdeutlichen und die Unterzeichnung 
verhindern.

ACTA belegt die unterzeichnenden Staaten mit zusätzlichen 
Verpflichtungen zur Durchsetzung von sogenannten Immaterialgüterrechten 
wie Patenten und Urheberrechten. Ein zunehmend restriktiver Umgang mit 
„geistigen Eigentumsrechten“ schränkt den Zugang zu Wissen und 
Informationen stark ein, obwohl sie ein öffentliches Gut sind.

Hiervon sind auch die sozialen Felder der Bildung, des Journalismus, der 
Software-Entwicklung und der Wissenschaft betroffen. So befürchtet 
beispielsweise die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ drastische 
Einschränkungen bei der Versorgung ärmerer Länder mit kostengünstigen 
und lebensrettenden Generika, da Transport und Herstellung solcher 
Produkte eingeschränkt und unterbunden werden sollen [2].

ACTA wurde unter strenger Geheimhaltung und Umgehung jeglicher 
demokratischer Prinzipien verhandelt und verfasst. Hinzu kommen bewusst 
vage und mehrdeutige Formulierungen und nicht abschließend aufgezählte 
Inhalte, deren objektiver Sinn sich nicht sofort erschließt und der in 
Auslegung und Anwendung nebulös bleibt.

Das Bündnis ruft alle Organisationen und Parteigliederungen im 
Ruhrgebiet dazu auf, die Bewegung gegen ACTA zu unterstützen und 
gemeinsam ein Zeichen zu setzen. Die Demonstration richtet sich gegen 
die Unterordnung von Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderer 
grundlegender Rechte unter die Interessen der Rechterverwerter.

[1] Einen Überblick über die weltweiten Demonstrationsorte gibt die 
Karte unter
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f1...

[2] Offener Brief der Ärzte ohne Grenzen an Bundeskanzlerin Merkel und 
Bundeswirtschaftsminister Rösler https://action.msf.org/de_DE

Grober Zeitplan:

•15:00 Sammeln ggü. Haupteingang (Süd) HBf an der großen Katharinen-Treppe .
•15:30 Abmarsch
•16:15 Gema
•16:30 ab Gema
•16:50 Friedensplatz
•17:00 Kundgebung +1

Event bei facebook: https://www.facebook.com/events/292927114099000

http://piraten-hagen.de/node/227