[Hagen] mail der Grünen

[Kerstin Brinkmann <piraten AT kerstinbrinkmann.de>]

http://doppelwacholder.wordpress.com/2012/01/21/grune-fordern-mehr-transparenz-in-der-hagener-kommunalpolitik/ 



   GRÜNE fordern mehr Transparenz in der Hagener Kommunalpolitik

by ws <http://doppelwacholder.wordpress.com/author/doppelwacholder/>

Mit zwei Anträgen zur nächsten Sitzung des Hagener Rats am 9. Februar 
starten die Grünen ihre "Transparenzoffensive 2012" für mehr 
Öffentlichkeit und bürgerfreundlicheres Handeln in den Gremien der 
kommunalen Politik.

DOPPELWACHOLDER.DE kritisierte in einem Beitrag Mitte Dezember 
vergangenen Jahres die zunehmende Intransparenz der Hagener 
Kommunalpolitik ("Der Geheimrat" 
<http://doppelwacholder.wordpress.com/2011/12/12/der-geheimrat/>): "In 
Hagen wird die Priorität des Prinzips der Öffentlichkeit zunehmend zum 
Ausnahmefall degradiert. Über dem Gestühl des Ratssaals und der 
Sitzungsräume wabbern immer mehr die Nebel der Vertuschung. Die Prämisse 
der Gemeindeordnung, nach der "die Verwaltung der Gemeinde (...) 
ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt" wird, 
verkehrt sich mit dieser Praxis ins Gegenteil."

Als die Hagener Tagespresse dieses Thema vor einer Woche ebenfalls 
aufgriff, war die Verwaltungsspitze überraschend schnell mit einem 
Eingeständnis zur Stelle. Michael Idel, stellvertretender 
Fachbereichsleiter von OB Jörg Dehm, räumte ein, "dass wir hier eine 
Informationspflicht haben, der wir nicht nachgekommen sind." ("Stadt 
Hagen verletzte Informationspflicht" 
<http://doppelwacholder.wordpress.com/2012/01/15/stadt-hagen-verletzte-informationspflicht/>) 


Damit diese Informationspflicht nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, haben 
die Grünen jetzt in ihrem Antrag detailliert formuliert, wie das 
Öffentlichkeitsprinzip, das die Gemeindeordnung einfordert, konkret 
umgesetzt werden kann. Ergänzend wird die grüne Fraktion einen weiteren 
Antrag "Bürgerfreundliche Gremienarbeit" einbringen.

Im Rahmen eines Pressegesprächs am gestrigen Freitag stellten (in 
alphabetischer Reihenfolge) Kreissprecher Jürgen Klippert, 
Fraktionssprecher Joachim Riechel und Fraktionsgeschäftsführer Hubertus 
Wolzenburg die beiden Anträge und ihre Begründung vor.

Konkret beantragen die Grünen die Umsetzung folgender Maßnahmen zur 
Steigerung von Transparenz und Bürgerbeteiligung:

*/Antrag "Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips"/*

1. Nachweis der Rechtmäßigkeit von Nichtöffentlichkeit bei allen n.ö.
   Beratungspunkten
2. Beratung öffentlich relevanter Teilaspekte auch von überwiegend n.ö.
   Beratungspunkten in öffentlicher Sitzung
3. Ausdrückliche Verankerung des Öffentlichkeitsprinzips in der GeschO
4. Präzisierung der zu allgemein gehaltenen Formulierung von
   Ausschlusskriterien der Öffentlichkeit
5. Strikte Orientierung der Kriterien zum Ausschluss der Öffentlichkeit
   an überörtlichen Rechtsvorschriften
6. Änderung einer u.E. im Sinne des § 48 (2) fehlerhaften Formulierung
   der Hagener GeschO zur Definition nichtöffentlicher Inhalte durch
   den Oberbürgermeister

*/Antrag "Bürgerfreundlichere Gremienarbeit"/*

1. Projektion von Beschlussvorschlägen und Planauszügen an die
   Projektionswand des Ratssaales während der Beratungen
2. Neuplatzierung des ständigen Tagesordnungspunktes "Mündliche
   Anfragen" in die Anfangsphase der Sitzungen
3. Protokollierung des Abstimmverhaltens nach Fraktionen bzw. Gruppen
4. Aufnahme eines Passus zur Barrierefreiheit in die GeschO

In beiden Anträgen schlagen die Grünen für die nötigen Änderungen der 
Geschäftsordnung auch Formulierungen vor. Diese Vorschläge stammen 
allesamt wörtlich aus gültigen Geschäftsordnungen anderer NRW-Kommunen 
und sind also unter der im Land geltenden Rechtslage andernorts in Kraft.

Es kann also nicht argumentiert werden, dass diese Regelungen rechtlich 
nicht zulässig wären.

Für alle an kommunaler Demokratie und der dazu notwendigen Transparenz 
Interessierten ist es ein Muss, die Beschlussvorschläge und die damit 
verbundenen Begründungen der beiden Anträge im Detail zu studieren.

Antrag "Einhaltung des Öffentlichkeitsprinzips" 
<http://www.gruene-hagen.org/system/files/12-02+%C3%96ffentlichkeitsprinzip.pdf> 


Antrag "Bürgerfreundliche Gremienarbeit" 
<http://www.gruene-hagen.org/system/files/12-02+Gremienarbeit.pdf>



die mail wurde mir von Rudolf Ladwig geschickt
MfG
Kerstin Brinkmann
1.Vorsitzende KV Hagen