Re: [Hagen] Moderation der Mailingliste / Spamfilter

[Benjamin Ruba <benjamin.ruba AT piratenpartei-nrw.de>]

Also ich habe diese Nachricht nicht bekommen.
Schade, aber jetzt habe ich sie ja ;-)

Schönen Sonntag!
Ben

Am 12.12.2010 14:50, schrieb Gordon Storkmann:
> Die Wahrheit ist befreiend.
> :::::::::::::::::::::::::::
>
> Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand (Art. 20 (4) GG) zur Pflicht.
>
> (Art. 20 (4) GG u. a. i. V. mit §§ 32, 33, 34, 35 StGB wegen u. a. Verstoß
> unter Vorsatz gegen § 138 StGB i. V. mit §§ 25, 26, 27, 29, 30 (2), 238,
> 239, 241, 241a, 242, 243, 244, 244a, 246, 249, 250, 252, 253, 255, 257,
> 258, 258a, 259, 260, 260a, 263, 267, 268, 269, 270, 271, 303a, u. v. m.,
> im eigenen Interesse und zum Nachteil Bürger des Staates Deutschland.)
>
> Bitte helfen Sie mit u. a. auch die RECHTBEUGUNG, und die Verletzung der
> MENSCHENRECHTE an BRD-Gerichten zu bekämpfen. Bitte helfen Sie mit
> und leisten Sie Unterstützungs-Faxe für uns und schicken Sie diese Faxe
> bitte an die nicht staatlichen BRD-Gerichte! (vgl. § 15 GVG der im Jahr
> 1950 nicht ohne Grund aus den Gesetzeswerken der BRD entfernt worden ist.)
>
> Laut § 185 BBG a. F. hat jeder BRD-"Beamter" seinen Amts-/Dienst-EID in den
> Grenzen von 1937 abgelegt. Daran ändert auch die Löschung dieses
> Paragraphen nichts, denn einen Staat BRD gibt es bis heute nicht und der
> Staat Deutschland wird nach wie vor bis zum heutigen Tag in den Grenzen
> von 1937 festgeschrieben.
>
> Zitat Anfang
> BBG §  185    1Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet
> des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen
> Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 .
> Zitat Ende
>
>
> Und nun lassen Sie sich bitte noch den nachstehenden Gesetzestext an den
> Gehirnzellen zergehen.
>
> StGB §  11  Personen- und Sachbegriffe
>
> 2.  Amtsträger:
>      wer nach deutschem Recht
>      a)   Beamter oder Richter ist,
>      b)   in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
>      c)   sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer
> sonstigen Stelle oder in deren Auftrag
>           Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur
> Aufgabenerfüllung gewählten
>           Organisationsform wahrzunehmen;
> 3.  Richter:
>      wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;
>
>
> WUßTEN SIE, dass es in der BRD überhaupt keine Juristen gibt, die nach
> deutschem Recht zugelassen sind?
>
>
> StGB - Strafgesetzbuch Kommentar von Satzger, Schmitt, Windmaier - 1. Auflage
>
> Vorbemerkungen zu §§ 3-7 StGB - Strafanwendungsrecht
> A. Grundlagen und Allgemeines Rn. 2
> Ist deutsches Strafrecht nicht anwendbar, ist das Verfahren wegen
> Vorliegen eines Prozesshindernisses einzustellen.
> G. Strafprozessrechtliches Rn. 19
> Ist deutsches Strafrecht nicht anwendbar, ist das Verfahren wegen
> Vorliegen eines Prozesshindernisses einzustellen,
> es erfolgt kein Freispruch.
> Ebenso existiert ein Verfahrenshindernis bei Exterritoralität des
> Beschuldigten. (siehe Rn. 14, sowie §§ 18-20 GVG)
>
> Wir als Bürger des Staates Deutschland unterliegen der Exterritoralität
> zur BRD und seinem abhängigen Personal. (Dienstausweise der BRD-Beamten
> läßt diese Abhängigkeit zum Arbeitgeber (BRdvD-GmbH) offenkundig werden.
>
> Weitere Einzelheiten u. a. auch zu diesem Thema lesen Sie bitte im Forum
> der Justiz-Opfer-Hilfe NRW nach.
>
> www.joh-nrw.net
>
> Vielen Dank für Ihre Hilfe gegen die Kriminalität an nicht staatlichen
> BRD-Gerichten (vgl. § 15 GVG) zum Nachteil Bürger des Staates Deutschland.
>
> ::::::::::::::::::::::::::::::::::
> ::::::::::::::::::::::::::::::::::
>
> Thomas Wüppesahl vom Verein "kritische Polizisten" spricht mit Jo Conrad
> über Polizeiübergriffe, Stuttgart 21 und das angespannte Verhältnis von
> Bürger zu Polizei. www.kritische-polizisten.de
>
> Quelle:
> :::::::
> http://www.bewusst.tv/politik-geschichte/kritische-polizisten


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Ben


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