[Hagen] Mein Statement

[Patrick Rückheim <prueckheim AT googlemail.com>]

Morgen,

Mein kleines Statement im Falle von Franks Hausdurchsuchung.

Wir sollten noch versuchen etwas auf unserer Homepage diesbezüglich ASAP zu bringen.

Patrick Rueckheim Direktkandidat im Wahlkreis 104 der Piratenpartei:

Es ist Schockierend und Entmutigend, dass unsere Amtsträger ohne Richterlichen Durchsuchungsbefehl ungeschoren damit durchkommen werden. Erschreckend die Tatsache, dass der Anwalt von Herrn Mazny nur bedingt dagegen vorgehen kann, weil Wohnungsdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung auch nachträglich für Rechtens erklärt werden können und somit eine eklatante Bürgerrechtsverletzung ungeahndet bleibt, die in diesem Fall unbedingt aufgeklärt werden sollte. In dem Fall von Herr Mazny handelt es sich um Ermittlungen in einer kleinen Diebstahlsache. Hausfriedensbruch, Nötigung und Freiheitsberaubung seitens der Amtsträger, diese Tatsachen und Entwicklungen dürfen nicht toleriert werden. Wenn unsere Amtsträger die Strafprozessordnung missachten geraten unsere Bürgerrechte in Gefahr. Die Piratenpartei fordert mehr Schutz und Kontrolle der Bürger bei Hausdurchsuchungen und eine Stärkung der Bürgerrechte. Bei den Ereignissen in der Wohnung von Herrn Mazny muss der Bürger, die Möglichkeit bekommen, im Falle von wiederrechtlichen Amtshandlungen Richterlich effektiver dagegen vorgehen zu können.

Hoffe das ist so Okay..

Gruß

Patrick

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