[Emspiraten] Fwd: Intransparenz Müllverbrennung Kreise

[Hanns-Jörg Rohwedder <danebod AT arcor.de>]

Hallo,

mag sich jemand von den Kommunalpiraten mal darum kümmern? Ich
telefoniere morgen mit Thorsten Sterk von Mehr Demokratie, eventuell
werde ich dazu eine kleine Anfrage im Landtag stellen, das geht aber
nur, wenn das Landeskompetenz ist, das werde ich morgen klären.

Hanns-Jörg




-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        Intransparenz Müllverbrennung Kreise
Datum:  Tue, 29 Jul 2014 14:47:59 +0000
Von:    Hanns-Joerg.Rohwedder AT landtag.nrw.de
An:     danebod AT arcor.de



Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 35/14
Köln, 29.07.2014

Sieben Heimlichtuer auf einen Streich
Kreise verweigern Auskunft zu Kosten von Müllverbrennung

Das Transparenz-Bündnis "NRW blickt durch" hat gleich sieben Kreise in
Nordrhein-Westfalen zu
"Heimlichtuern des Monats" ernannt. Das Bündnis aus Bund der
Steuerzahler NRW, Mehr
Demokratie und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland
kritisiert die
Weigerung der Kreise Coesfeld, Heinsberg, Höxter, Olpe, Paderborn,
Rhein-Kreis Neuss und
Steinfurt, die Kosten für die Entsorgung des Hausmülls in den von ihnen
belieferten
Verbrennungsanlagen zu nennen.

"Das ist eine erschreckende Heimlichtuerei, denn der Bürger, der mit
seinen Abfallgebühren die
hohen Verbrennungspreise in NRW refinanzieren muss, hat ein Recht
darauf, zu wissen, was die
Entsorgung einer Gewichtstonne Hausmüll in den diversen
Müllverbrennungsanlagen und
mechanisch-biologischen Anlagen kostet", sagt Heinz Wirz,
Landesvorsitzender des Bundes der
Steuerzahler.

Da die Kosten der Hausmüllentsorgung in den Verbrennungsanlagen einen
überragenden Teil der
Abfallgebühren ausmachen, fragt der Bund der Steuerzahler seit Ende der
90er Jahre bei seinem
jährlichen Gebührenvergleich ab, was die Entsorgung einer Gewichtstonne
Hausmüll in einer der
16 Hausmüllverbrennungsanlagen in NRW bzw. einer der vier
mechanisch-biologischen Anlagen
kostet .

Die Antworten der Kreise auf diese Frage macht den politischen
Handlungsbedarf deutlich. Gleich
sieben Kreise sahen sich außerstande, dem Bund der Steuerzahler den
Verbrennungspreis
mitzuteilen. Der Kreis Coesfeld entsorgt seinen Hausmüll über ein
Unternehmen in der
Verbrennungsanlage in Oberhausen. Da dieses Unternehmen der Bekanntgabe des
Verbrennungspreises widersprochen hat, schweigt der Kreis Coesfeld. Auch
der Kreis Heinsberg
hat den Verbrennungspreis nicht genannt. Die Kreise Paderborn und Höxter
verschanzen sich
hinter dem "Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimissen". Ähnlich
argumentiert der Kreis
Steinfurt, der seinen Hausmüll in Oberhausen entsorgt. Er antwortete
sinngemäß, dass man mit
der Offenlegung der Daten keine "Neiddiskussion" unter den kommunalen
Kunden aufkommen
lassen wolle.

"Diese Heimlichtuerei zeigt deutlich, wie dringend die Landesregierung
ein Transparenzgesetz auf
den Weg bringen muss", erklärt Wirz. Seit April kürt das Bündnis "NRW
blickt durch" regelmäßig
öffentliche Stellen in NRW, wenn diese durch Auskunftsverweigerung
auffallen oder bei ihrem
Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden. Mit
einem Transparenzgesetz
sollen die Kommunen zur Veröffentlichung aller wichtigen Daten
verpflichtet und
Transparenzlücken dadurch geschlossen werden.

Für Rückfragen: Harald Schledorn, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-9917534

Mehr Informationen: www.nrw-blickt-durch.de
<http://www.nrw-blickt-durch.de/>

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher