[Emspiraten] Fw: Fw: Koalitionsvertrag - Auszug DHP

["Rainer Wiese" <025511840437 AT alice.de>]

Achim

können "die 20" da kurzfristig was machen? Du hast doch näheren Kontakt.

Aber ich schätze, wenn die den Koalitionsvertrag durchgehen, kommen die eh

noch auf mehr solcher Klöpse.

 

Gruß

Rainer

 

 

----- Original Message -----

From: AllesDicht

To: Verborgene_Empfaenger:

Sent: Thursday, June 14, 2012 4:13 PM

Subject: Fwd: Fw: Koalitionsvertrag - Auszug DHP

Wie nicht anders zu erwarten war, schreibt der Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN die Dichtheitsprüfung - nun “Funktionsprüfung” genannt -  flächendeckend fest. Von den moderaten Aussagen diverser SPD-Kandidaten während des Wahlkampfes und den Überlegungen von Frau Kraft, Ein- und Zweifamilienhäuser evtl. auszunehmen, ist keine Spur mehr geblieben. Lesen Sie selbst von Zeile 3252 bis 3272. Die Landes-SPD ignoriert damit weiterhin nicht nur Bürgerproteste, sondern auch Anträge und Warnungen eigener Ortsverbände. Die GRÜNEN haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt!

Grüße
W.S.G.

-------- Original-Nachricht --------

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: Fritz Pucher
Sent: Wednesday, June 13, 2012 9:34 AM
To: 'Post DND'
Subject: Koalitionsvertrag - Auszug DHP

Funktionsprüfung von Abwasserkanälen Bei der Regelung der Funktionsprüfung
von Abwasserkanälen werden wir eine dem Gewässerschutz verpflichtete
Vorsorgepolitik gemäß dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes fortsetzen. Neben
dem Gewässerschutz geht es um landespolitische Verlässlichkeit gegenüber
Kommunen, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern und Handwerkerinnen und
Handwerkern. Die Prüfung von privaten und öffentlichen Kanälen soll
möglichst gleichzeitig vollzogen werden. Hierbei muss es zu einem fairen
Ausgleich zwischen den Interessen aller Hauseigentümerinnen und
Hauseigentümern und dem Gewässerschutz kommen. Die Fristen werden
entsprechend angepasst. Dabei werden wir beispielsweise kürzere Fristen für
Wasserschutzgebiete vorsehen und prüfen, ob längere Fristen (20-30 Jahre) in
Siedlungsgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern festgelegt
werden können. Wir werden bei der Funktionsprüfung zeitnah eine
bürgerfreundliche und soziale Lösung erarbeiten, die insbesondere soziale
Härten und Ungerechtigkeiten bei der Umsetzung von evtl. Sanierungen
vermeiden wird. Für diesen Fall werden wir die Fördermöglichkeiten des
Landes klarer regeln. Parallel werden wir gegenüber der Bundesregierung auch
darauf drängen, dass diese eine bundeseinheitliche Regelung - eine
Verordnung zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) - schnellstmöglich auf den Weg
bringt.

----------------------------------------------------------------------------
-----------------------------------------------------------------

Guten Morgen in die Runde,
habe nach Karl-Udos Hinweis die Textstelle im Koalitionsvertrag mal raus
kopiert.
Von Frau Krafts Zitat in Lübbecke " ich gehe davon aus, daß 1 und
2-Familienhäuser nicht geprüft werden"
sind wir -wie nicht anders zu erwarten- meilenweit weg.
Die sozialen Härtefallreglungen werden sich beschränken auf schon  in
Herford beim DWA- Meeting vorgestellte erweiterte Kreditprogramme der NRW
-Bank.
Der gleichzeitigen Prüfung öffentlicher und privater Kanäle hat z.B . unsere
Mindener SBM schon eine Absage erteilt.

Soviel zur Halbwertzeit von SPD-Aussagen und deren Wahlkampfvesprechen.
Das einzig verläßliche:glaube Politikern nichts.

Der schwarze Peter liegt also voll wieder bei den Kommunen-- und bei den
Bis....


mit freundlichem Gruß aus Minden
IGH    Interessengemeinschaft Haddenhausen

Fritz Pucher
Kornackertr 189
32429 Minden-Haddenhausen
05734-1466
0170-3359927

fpucher @gmx.de
www.abwasserunsinn-minden.de







-----
E-Mail ist virenfrei.
Von AVG überprüft - www.avg.de
Version: 2012.0.2180 / Virendatenbank: 2433/5065 - Ausgabedatum: 12.06.2012