Re: [Emspiraten] Fwd: Eine Frage an Sie vom 26.04.2012 14:53

["Rainer Wiese" <025511840437 AT alice.de>]

Ich komm da nicht drauf wg. Acct.-Problemen. Müßte mir Henrik heut abend 
noch zeigen.
Aber hier schon mal mein Vorschlag. Kannst du reinkopieren.
ich würde das dann an die Zeitung schicken. (NK liegt in WK 81)
o.k. ?

Gruß Rainer


ich würde die Beantwortung der Fragen in folgender Weise vorschlagen. Wenn 
die anderen daran noch was
ändern wollen, könntest du das (oder ich, NK liegt in meinem WK) so 
beantworten.

1.       Was kann das Land tun, um der Vermaisung der münsterländischen 
Parklandschaft entgegenzuwirken?


Grund für die Vermaisung der Anbauflächen sind die starken Anreize, diese 
Biomasse in Gas
umzuwandeln. So lange ein Landwirt auf diese Art ein besseres Einkommen hat, 
wird sich das auch
nicht ändern. Wir benötigen diese Flächen aber für die regionale Versorgung 
denn Transportkosten
für Lebensmittel werden immer teurer. Ich befürworte die Förderung 
alternativer Energieerzeu-
gungstechnologien aus Biomasse wie z.B. Biokohlenpellets, da dafür nicht nur 
Mais verwendet wird
und die eingesetzte Prozessenergie aus Spitzenströmen der Windkraft bestehen 
könnte.

2.       Gibt es wieder Studiengebühren, wenn Sie regieren?

(Regieren?)
Nein mit Sicherheit nicht.

3.       Soll sich das Land weiter verschulden, um die Kommunen zu 
entlasten?

Um die Gemeinden zu entlasten, muß sich das Land nicht zusätzlich 
verschulden. Durch Umschichtungen im Haushalt und konstruktive Beiträge der 
Piraten zur Wirtschafts- und Finazpolitik ist das gut zu machen auch ohne 
sich um Wahlversprechen und Lobbyprojekte kümmern zu müssen.

4.       Ist der Ausbau des FMO Münster/Osnabrück nach wie vor sinnvoll?

Nötig ist ein Ausbau nur, wenn in einem offenen Verfahren festgestellt 
würde, daß der Ausbau für die Region sinnvoll und erforderlich ist. 
Jedenfalls müßte man dabei die Entwicklung des Flughafens Twente und die 
Veränderungen im Fernverkehr und beim Frachtaufkommen im Auge behalten.


5.       Soll die Dichtheitsprüfung für Kanäle ohne Wenn und Aber 
abgeschafft werden?

Nein.  Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, 
dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung 
gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW, wie sie im Land durchgeführt 
werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch 
falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen 
existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. 
Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für 
unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar 
gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in 
keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die 
Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. 
Daher lehnen die PIRATEN NRW die Dichtheitsprüfung in dieser Form ab und 
fordern eine neue Ausarbeitung. Die Notwendigkeit, die Risiken und die 
Kosten der Dichtheitsprüfung müssen transparent gemacht und nachvollziehbar 
abgewogen werden.

6.       Wie kann das Land Rheine und Ibbenbüren helfen, wenn Bundeswehr und 
Zeche schließen?

Ersteinmal ist noch nicht entschieden, ob das wirklich geschieht. Die 
Piraten werden sich dafür einsetzen, daß die unerhörten Umstände der 
Verlegung der Hubschrauber ohne Kostenprüfung Gegenstand eines 
Untersuchungsverfahrens wird. So kann man mit Steuergeldern nicht umgehen.
Die Schließung der Kohleförderung in Ibbenbüren ist zwar für 2013 
beschlossen, doch sollte in einem Sondergegutachtungsverfahren nochmals 
geprüft werden, ob die Kohlexploration zu wissenschaftlichen Zwecken und zur 
Erhaltung des Maschinenparks für die Notfallversorgung nicht doch 
erforderlich ist.
Der Betrieb des Kohlekraftwerks als Reservelieferant ist unbedingt in die 
Überlegungen einzubeziehen.






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Sent: Thursday, April 26, 2012 8:42 PM
Subject: [Emspiraten] Fwd: Eine Frage an Sie vom 26.04.2012 14:53


> Um Fragen an mich zu beantworten, habe ich mal ein Pad angelegt.
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