[Emspiraten] Fwd: [Piraten NRW] Wichtige Mitteilung für alle gewählten Direkt- und Listenkandidaten

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 23. März 2012 16:57
Betreff: [Piraten NRW] Wichtige Mitteilung für alle gewählten Direkt-
und Listenkandidaten
An: NRW Info <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>, nordrhein-westfalen
<Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Ahoi NRW-Piraten,

diese Nachricht ist wichtig für alle Kandidaten, welche als
Kreiswahlvorschlag in einer Mitgliederversammlung benannt worden sind
ebenso wie für die Kandidaten, welche auf der Landesliste am Sonntag,
den 25. März 2012 zum Abschluss des Parteitages geführt werden.

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen §§ 46 Absatz 2 Satz 2

> Artikel 46
> (2) Beamte, Angestellte und Arbeiter bedürfen zu der mit den Obliegenheiten 
> ihres Mandats als Mitglieder des Landtags verbundenen Tätigkeit keines 
> Urlaubs.
> Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur 
> Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.


können Beamte, Angestellte und Arbeiter zur Vorbereitung ihrer Wahl
den erforderlichen Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser ist
zu gewähren.

Ich hoffe, dass euch diese Information weiterhilft und euch den
Wahlkampf bis zum 13. Mai 2012 erleichtert.

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch
aka darkwind
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Politischer Geschäftsführer
Sprecher der AG Website NRW
Stammtisch Bergisches Land
PGP: wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Darkwind/PGP
twitter: @darkwindhowling


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