[Emspiraten] Fwd: [Piraten NRW] LQFB-Initiative 'Koalition mit der Bevölkerung'

[Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>]

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Von: Slash <pirate_slash AT yahoo.com>
Datum: 3. Januar 2012 23:40
Betreff: [Piraten NRW] LQFB-Initiative 'Koalition mit der Bevölkerung'
An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de



Hintergrund: http://www.n24.de/news/newsitem_7560198.html

Link zur LQFB-Initiative:
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2340.html

*Die Piratenpartei wird mit der Bevölkerung koalieren. Dies äußert
sich in folgenden Merkmalen:
- Kein Fraktionszwang
- Differenzierte, freie parteiliche Kooperation nach Inhalten
- Weitgehendes Ignorieren formaler Unterschiede (Regierung - Opposition)
- Intensive Einbindung der Bevölkerung in Meinungsbildungs- und
Entscheidungsprozesse (evtl. durch Tools ähnlich LQFB)
- Minderheitenschutz durch Betroffenen-einbindende Arbeitsweise und
Ergebnissuche z.B. beim Thema "Integration" oder
"Kindesmissbrauchsbekämpfung"*

*Begründung:*

Wenn die Piratenpartei Koalitionsaussagen formuliert, hat das den
Ausdruck einer Allmachtsfantasie
und eines Luftschlösschens, was vielen - Piraten wie Wählern - nicht lieb ist.
Wir haben den Sprung in ein Landesparlament vor 4 Monaten geschafft;
das war ein gesellschaftlicher
Schock. Der muss erst mal sacken, gerade weil vielen noch immer unklar
ist, was es mit der Piratenpartei auf sich hat.
Da ist das Beschreiten der zweithöchsten Stufe in der National-Politik
durch konkrete Beantwortung der
Koa-Frage definitiv der falsche Weg.

Da wirkt jene o.g. Antwort sympathisch und beruhigend bescheiden und
liefert zudem eine gute Vorlage,
um im Anschluss differenzierte, inhaltliche Kritik aus Piratensicht an
den anderen etablierten Parteien zu
üben.

Zudem sollte besonders eines bedacht werden:
Im Grunde genommen ist die Koalitionsfrage ja nichts anderes als eine
Falle für uns Piraten, weil sie uns
unterschwellig Lager-Denken und somit Prinzipienbruch aufzwingt. Da
muss man wirklich verdammt
aufpassen.
Jede wie auch immer geartet erwünschte, dahingehende Aussage wirkt wie
ein ideologisch-dogmatischer
Schulterschluss mit gewissen Parteien, und ein gleichartiger
Ausschluss von anderen Parteien.

Das zieht aber weit größere Bahnen über die Vor-Wahl-Phase hinaus, das
gilt nämlich auch grundsätzlich
für die parlamentarische Aufteilung in Regierung und Opposition und
Koalitionsverträgen an und für sich.
Da ist etwas formal Tradition, das uns Piraten, die wir ja eine reine,
konsens-orientierte, konstruktive
Sachpolitik ohne Vorbehalte anstreben, total widerstrebt...

Mit einer derartigen Antwort leisten wir den anderen Parteien keinen
Vorschub und legitimieren
sie nicht in ihrem Status als Parlamentspartei !
Wenn wir sagen würden "Wir könnten uns eine Koalition mit der FDP
vorstellen", dann
stärken wir damit den Status der FDP als Parlamentspartei; sollte die
FDP schwach sein
oder gar den Einzug in den Bundestag nicht schaffen, dann wäre ja
unser Koalitionspartner geschwächt
oder gar abwesend !
Mit solchen Aussagen stärkt man also Parteien, die zum Bedauern vieler
<strike>Politik</strike>Parteienverdrossener
keine unabhängige, ideologiefreie, gemeinsame Sachpolitik im Bundestag
befürworten (sonst hätten sie
diese ja schon längst angestrebt), und macht sich gleichzeitig vom
Werdegang jener Parteien abhängig.

Ganz zu schweigen, dass man sich angesichts der verkürzenden Presse
damit von der inhaltlichen Debatte
verabschiedet, und sich munter im inhaltlosen Namens-Karusell
(Rot-Schwarz; Schwarz-Gelb; Ampel; etc.) einreiht,
von dem uns allen schon spei-übel ist.

Insofern kann die einzig vernünftige Positionierung einer
Piratenpartei zur Koalitionsfrage nur die oben
genannte sein.
--
Nordrhein-Westfalen mailing list
Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nordrhein-westfalen
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Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.


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