[Emspiraten] Fwd: [Piraten NRW] E-Petition von Benjamin Stöcker (Nebeneinkünfte der Abgeordneten ab dem 1. Euro veröffentlichen)

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Von: Dave-Kay <davekay.de AT gmail.com>
Datum: 25. Mai 2011 13:35
Betreff: [Piraten NRW] E-Petition von Benjamin Stöcker (Nebeneinkünfte
der Abgeordneten ab dem 1. Euro veröffentlichen)
An: NRW-Liste <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ab der nächsten
Legislaturperiode Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro
zur Veröffentlichung beim Bundestagspräsidenten anzeigen müssen.
Begründung

Die Regelungen des Deutschen Bundestages zur Veröffentlichung der
Nebeneinkünfte sind im internationalen Vergleich einfach nur
bescheiden zu nennen. Derzeit berät der Deutsche Bundestag, die
Regelungen für die Anzeige und Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu
verändern. Dabei sollen die Nebeneinkünfte jeweils in 7 Stufen
einsortiert werden:
Das ist meiner Meinung nach unzureichend, damit die Wähler sich über
die Taten ihres Abgeordneten ein Bild machen können. Wenn eine
umfassende Offenlegung zeitnah für die nächste Legislaturperiode
beschlossen wird, kann jeder Mensch, der zur Wahl antritt, sich vor
der Wahl überlegen, welche Informationen er im Erfolgsfall offenlegen
muss und ggf. schlicht nicht antreten. Dadurch handelt der Bundestag
fair und macht einen Schritt hin zu mehr Transparenz.


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17955

Gruß
Kai
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