[Emspiraten] Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: NRW-PIRATEN kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV

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From: Achim Mueller <acepoint AT googlemail.com>
Date: 2010/11/2
Subject: Pressemitteilung der Piratenpartei NRW: NRW-PIRATEN
kritisieren die geplante Neuregelung des JMStV
To: NRW-Info AT lists.piratenpartei.de


Düsseldorf, 02.11.2010. Anlässlich der geplanten Verabschiedung des
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Düsseldorfer Landtag hat der
Landesverband NRW der Piratenpartei eine Stellungnahme zur umstrittenen 
Novelle
veröffentlicht. Die Autoren Kai Schmalenbach und Achim Müller betrachten den
Entwurf zum 14. JMStV ausschließlich unter technischen Gesichtspunkten und
weisen auf viele Schwachstellen der für das Internet geplanten
Jugendschutzregeln in ihrem 18-seitigen Dokument hin.

Die beiden NRW-PIRATEN kritisieren unter anderem einige sehr schwammig 
gehaltene
Definitionen im neuen JMStV. Sie zeigen ebenfalls auf, dass die geplanten
Regelungen auf einfache Art und Weise sowohl von den Anbietern als auch von 
den
zu schützenden Jugendlichen umgangen werden können.

»Die Neufassung des JMStV wird, bezogen auf das Internet und rein von der
technischen Umsetzung betrachtet, in keiner Weise der Komplexität des Web 2.0
gerecht«, äußert sich Mitautor Achim Müller. »Das ganze Regelwerk ist nichts
anderes als ein sehr teures und mit großem Aufwand verbundenes Placebo ohne
jegliche schützende Wirkung«.

Die Novelle beinhaltet unter anderem eine »freiwillige« Pflicht der
Alterskennzeichnung aller deutschen Internetangebote. Alternativ können
Contentanbieter ihre Inhalte auf bestimmte »Sendezeiten« einschränken oder
herkömmliche Zugangssysteme verwenden. Mit Hilfe einer noch zu entwickelnden
Jugenschutzsoftware sollen Inhalte aufgrund der Alterskennzeichnung gefiltert
werden. Das Jugendschutzprogramm soll außerdem so konzipiert werden, dass es
nicht gekennzeichnte Inhalte zuverlässig in die verschiedenen Alterskategorien
einteilen kann.

Nach Planungen des Gesetzgebers können Eltern später die Software auf den
Rechnern ihrer Kinder installieren. Diese seien dann - so zumindest die
Vorstellung der Landespolitiker - vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet
besser geschützt.

Nicht nur die technische Umsetzung der Regelungen ist fraglich, auch aus
medienpolitischer und -pädagogischer Sicht wird die Kritik an der Neufassung
immer lauter. So zeigt der AK Zensur in einem bemerkenswerten Test die 
Probleme
auf, die bei einer Altersklassifizierung von Webseiten entstehen können.

Der 14. JMStV wurde im Juni diesen Jahres von den Ministerpräsidenten der 
Länder
unterschrieben und muss nun von den Länderparlamenten ratifiziert werden. In 
NRW
wurde die Beratung am 17.September in der ersten Lesung an den Haupt- und
Medienausschuss des Landtags verwiesen. Dieser setzt sich am kommenden
Donnerstag, den 4.November in einer Expertenrunde erneut mit dem Thema
auseinander. Die Neufassung des JMStV muss noch in diesem Jahr verabschiedet
werden, da der Vertrag sonst nichtig wird.

Pikant an der Sache: Die 14. Fassung entstand unter der Federführung von
Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher
ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN 
sind
auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer
Landtag entscheiden werden.

Presseteam NRW
Achim Müller

Quellen:
[1] Dokument der NRW-Piraten
http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf
[2] Neufassung des JMStV
http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/medien/Vierzehnter_Staatsvertrag_zur_%C3%84nderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertr%C3%A4ge.pdf
[3] Vergleich alte/neue Fassung
http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/AltVersusNeu
[4] Erste Lesung im Landtag
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP15-8.html#_Toc272847950
[5] Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A05/aktuelles.jsp



-- 
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