[Emspiraten] Illegale Plakate in Neuenkirchen

[Jan Ortmann <piratenpartei AT janortmann.de>]

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Ahoi,

ich bin grad ziemlich sauer. Ich bin vor einiger Zeit ja bei der
Gemeinde gewesen, um Unterschriften bestätigen zu lassen und habe da
gleich nach Infoständen und Plakaten gefragt. Infostände seien kein
Problem, Plakatieren jedoch nur an den dafür vorgesehenen Flächen
erlaubt (4 Aufsteller in ganz Neuenkirchen) und ein 2 stellen
Wesselmann-Plakate geduldet. Alle anderen Plakate würden rigoros und auf
Kosten der Parteien entfernt werden.
So weit so gut.

Ich fahre heute Morgen mal mit dem Rad zur FH, unter anderem durch
einige Wohngebiete, und was muss ich sehen? Plakate der CDU und SPD im
100m-Abstand. Zum größten Teil sogar in einer Höhe, in der schon
Fußgänger gefährdet sind.

Ich werde eine Mail an die Gemeindeverwaltung schreiben, in der ich sie
auf die Plakate und den §5 des Parteiengesetzes aufmerksam mache.
Entweder will ich noch eine Genehmigung, oder die sollen die Plakate
ohne Belastung des Steuerzahlers entfernen.
Beweisfotos hab ich auch gemacht.

Ich hätte gerne einige Plakate in Neuenkirchen aufgehängt, was sich aber
jetzt wohl sowieso erledigt hat, da wir ja nicht das meiste an Material
haben.

Gruß
Jan

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Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://enigmail.mozdev.org/

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