[Emspiraten] Unterstützerformular ist nicht gleich Unterstützerformular (Eine Schildbürgerstory mit Happy End)

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Ahoi,

eine (vermeintliche) Hiobsbotschaft erhielt ich heute morgen beim Bürgeramt 
in Rheine. Ich war dort, um ca 85 DK-Formulare abzuholen und meine restlichen 
ca. 25 beglaubigen zu lassen. Die gute Nachricht: Es gab keine ungültigen 
Formulare. Die schlechte:

Es seien über 20 Formulare doppelt. Der zuständige Mitarbeiter beim Bürgeramt in Rheine unterstellte mir beim Überreichen der Formulare "fast Absicht." Ich war im ersten Augenblick hochgradig verwirrt, und sah nicht nur meine Kandidatur (Zeitmangel, nur 120 abgezählte Formulare vom Kreiswahlleiter erhalten) dahinschwinden, sondern auch den Vorwurf des Wahlbetrugs im Raum schweben. 

Bei der Durchsicht der "doppelten" Formulare bemerkte ich schnell die Ursache des 
Problems. Das Bürgeramt Rheine hatte etwa drei Wochen vorher einen Schwung Unterstützerformulare 
für die Landesliste erhalten. Die stadteigene Software zur Erfassung der geleisteten 
Unterschriften erlaubte nur den Vermerk: "hat Unterstützungsunterschrift für die Wahl XXX 
geleistet", unterschied also nicht zwischen DK und Liste. Folglich waren die DK-Formulare 
aus seiner Sicht doppelt.

Der Versuch meinerseits, den Mitarbeiter über seinen Irrtum (DK=Erststimme, 
Liste=Zweitstimme) und die fehlerhafte Software aufzuklären, verpuffte leider. Ebenso 
mein Hinweis, dass dieses Problem in keinem der anderen 127 Wahlkreise aufgetaucht sei. 
Er weigerte sich standhaft, die "Doubletten" anzuerkennen, wurde aber etwas 
unruhig, als ich erwähnte, dass sich sowohl die Stadt Rheine als auch die Piratenpartei 
bestimmt über ein großes Medienecho freuen würde. Mit Sicherheit aber nicht über das, 
was folgen werde, wenn meine Kandidatur zur NRW-Wahl wegen seines Fehlers fehlschlagen 
werde. Er verwies mich schließlich an das Wahlbüro in Rheine.

Dort angekommen musste ich feststellen, dass das Büro trotz Öffnungszeiten 
nicht besetzt war. Eine kurze Anfrage im Nachbarbüro mit dem Verweis auf die 
Dringlichkeit führte dann dazu, dass die Mitarbeiterin des Wahlamts aus einer 
Sitzung herausgeholt wurde und sich meines Problems annahm. Auch sie hatte 
keine Lösung parat, erreichte aber zumindest, dass ich die vakanten Formulare 
bis zur Klärung wieder im Bürgeramt deponieren konnte.

In der Zwischenzeit - ich hatte meinen Mitstreiter Bastian aus dem Wahlkreis 
Steinfurt I und Thorres telefonisch über die Sachlage informiert - hat 
Bastian den relevanten Paragrafen der Landeswahlordnung gefunden:

"§ 22 Art. 2 Absatz 4, Landeswahlordnung

4. Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat 
jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine Unterschrift auf 
allen Kreiswahlvorschlägen ungültig. Die gleichzeitige Unterzeichnung einer 
Landesliste bleibt unberührt. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch den 
Bewerber ist zulässig."

Und eben erreichte mich auch ein Anruf der Mitarbeiterin des Wahlamts Rheine. 
Es sei nun alles geklärt, die Formulare seien gültig und könnten heute 
Nachmittag abgeholt werden. Bei all dem Durcheinander sei auch erwähnt, dass 
alle beteiligten Mitarbeiter der Stadt freundlich, höflich und bemüht waren, 
es hat halt nur der Amtschimmel sehr kräftig gewiehert. Solltet Ihr beim 
Abholen der bestätigten Formulare auf das gleiche oder ein ähnliches Problem 
stossen, kennt Ihr nun den entsprechenden Paragrafen der LWO, auf den Ihr 
Euch beziehen könnt.

Irgendwie bekommt der Begriff "Wahlkampf" so eine ganz andere Dimension ;-).

Ciao

Achim

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