[Emspiraten] (kein Betreff)

[acepoint AT googlemail.com]

Sehr geehrter Herr Gänsler,

hier noch einmal per E-Mail die uns zur Verfügung stehenden Informationen:

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/HOWTO (Nominierungsveranstaltung/Wahlmöglichkeiten)

Aus unseren Mailinglisten (dort wurde die gleiche Situation für andere Wahlkreise in NRW ebenfalls diskutiert):

"Also habe ich jetzt, nachdem ich ein paar Minuten Zeit hatte, die Landeswahlleiterin in NRW angerufen.
Die zuständige Mitarbeiterin Frau Massanneck hat mir klar und eindeutig die Auskunft gegeben:
1. Es muß bei einer gemeinsamen Versammliung gemeinsam eingeladen
werden, das sei schließlich das Wesen einer gemeinsamen Versammlung.
2. Für diese Wahlkreisen gilt :

"In Kreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise
umfassen, können die Bewerber für diejenigen Wahlkreise, deren Gebiet
die Grenze des Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durchschneiden,"

von allen wahlberechtigten Mitgliedern gemeinsam gewählt werden. Die dazu gelieferte Begründung war, das auf diese Weise gerade
kleineren Parteien, die sonnst die notwendige Anzahl von 3
wahlberechtigten Mitgliedern in der Wahlversammlung verfehlen könnten,
die Wahl ermöglicht werden soll.
Wie bereits gesagt, ich kenne diese Praxis von den Grünen, seit 30 Jahren.
Bei vielen größeren Parteien wird allerdings oft nach Wahlkreisen
gewählt, weil dies bei einer hohen Mitgliederzahl besser handhabar ist

."

Nach unserer Auffassung ist die Wahl am 31.01.2010 korrekt und in Einklang mit dem Landeswahlgesetz - hier §18(4) - verlaufen. Mit Frau Masanek habe ich eben telefoniert, sie bittet Sie, bei Ihr kurz Rücksprache zu halten.

(Oberamtsrätin
Ulrike Masannek
Telefon +49 (0) 211-871-2597
E-Mail referat12 AT im.nrw.de)

Für Ihre Mühe bedanke ich mich und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Achim Müller

-- 
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Acepoint

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