emspiraten AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der EmsPiraten aus dem Kreis Steinfurt
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Re: [Emspiraten] [Piraten NRW]Rechtlich haltbar ? war: SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger
Chronologisch Thread
- From: "Christian Folgnand" <chrifo AT web.de>
- To: <emspiraten AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Emspiraten] [Piraten NRW]Rechtlich haltbar ? war: SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger
- Date: Wed, 9 Sep 2009 23:33:41 +0200
- Importance: Normal
- List-archive: <http://service.piratenpartei.de/pipermail/emspiraten>
- List-id: Mailingliste der EmsPiraten aus dem Kreis Steinfurt <emspiraten.lists.piratenpartei.de>
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From: "Dirk Gehse" <dgehse AT googlemail.com>
Sent: Wednesday, September 09, 2009 9:06 PM
To: "Keldana -Kel-" <keldana2000 AT hotmail.com>
Cc: <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [Piraten NRW]Rechtlich haltbar ? war: SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger
Am 9. September 2009 14:51 schrieb Keldana -Kel- <keldana2000 AT hotmail.com>:
Kann mal jemand in einem der Grundgesetze blättern, ob dort ein Hinweis über
die Weitergabe enthalten ist ?
In den Grundgesetzen die man beim Bundestag bestellt, steht
tatsächlich drin das man sie nicht für Parteiwerbung vewenden darf.
Dieser Hinweis fehlt in den Grundgesetzen die von der Bundeszentral
für politische Bildung verschickt werden.
Ich kann aber auch eigener Erfahrung berichten, dass die BpB nichts dagegen hat.
Ich habe vor kurzem 1000 Grundesetze dort bestellt. In der
Emailkorrespondenz, die der Bestellung vorausging, habe ich explizit
erwähnt das wir (die Piratenpartei) die Grundgesetze auf unseren
Infoständen verteilen wollen. Die BpB hatte keine Einwände.
grüsse,
Dirk
--
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Moin,
für die von euch, die die Liste aus NRW nicht lesen. Darum bin ich für verteilen!
Gruß
Christian
- Re: [Emspiraten] [Piraten NRW]Rechtlich haltbar ? war: SPD verbietet Verteilung von Grundgesetzen an Bürger, Christian Folgnand, 09.09.2009
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