Re: [Emspiraten] Verteilung von Grundgesetzen

["Christian Folgnand" <chrifo AT web.de>]

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From: <mailinglists AT acepoint.de>
Sent: Wednesday, September 09, 2009 2:04 PM
To: "emspiraten Liste" <emspiraten AT lists.piratenpartei.de>
Subject: [Emspiraten] Verteilung von Grundgesetzen

> Aus der NRW-Mailingliste:
>
> "Unten erhaltet Ihr eine Anfrage samt Antwort aus dem LV BaWü an die
> Bundeszentrale für Politische Bildung. Zusammengefasst: Grundgesetze
> dürfen nicht an Infoständen verteilt werden. Gruß, Johannes
>
> - --- snipp ---
>
> Wir möchten Sie in in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung von § 5 I
> Parteiengesetz verweisen. In Anlehnung an diese Vorschrift dürfen unsere
> Publikationen weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern
> während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
> Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
> Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung von Publikationen auf
> Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
> Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder
> Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum
> Zwecke der Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in
> welcher Anzahl unsere Publikationen dem Empfänger zugegangen sind,
> dürfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht
> in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundeszentrale
> für politische Bildung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen
> verstanden werden könnte.
>
> - --- snipp ---

Moin,

hier der zitierte Text aus dem Parteiengesetzt:

"(1)  Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur 
Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle 
Parteien gleichbehandelt werden. Der Umfang der Gewährung kann nach der 
Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes 
erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der Parteien 
bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen 
zu Volksvertretungen. Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke 
vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für 
jede andere Partei sein. "

Kann mir das jemand übersetzen? Und wird das überhaupt bestraft, wenn man 
gegen diesen Paragrafen verstößt? Alle Parteien sollen gleichbehandelt 
werden...ok. Wenn sich aber die anderen Parteien nicht darum scheren, dass 
GG unter das Volk zu bringen, können wir doch nichts dafür, oder?

Gruß
Christian