[Emspiraten] Parteiengesetz

[Motosoft <motosoft AT web.de>]

Hello emspiraten,

Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
§ 5
Gleichbehandlung
(1) Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur 
Verfügung stellt
 oder andere öffentliche Leis-tungen gewährt, sollen alle Parteien 
gleichbehandelt werden.
 Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für 
die Erreichung
 ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. Die Bedeutung der 
Parteien bemisst
 sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu 
Volksvertretungen.
 Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der 
Umfang der
 Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.

oh, wie ich es mag, wenn sich Beamtenärsche hinter Paragraphen
verstecken. Das "Erzeugnis" ist das Grundgesetz und das ist
ursprünglichste politische Bildung hinter dem jeder Werbungsgedanke
verblasst. Der in dem Schreiben zitierte Paragraph stellt nur fest,
dass die verteilte Menge auch jeder anderen Partei zusteht. Das GG
kann nicht irgendwelchem Informationsmaterial gleichgestellt werden.

kurz: Arschloch

(Mein) Fazit: Klar zum verteilen auf den Infoständen.

morgen mehr

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Best regards,
 Martin                          mailto:motosoft AT web.de