[Piraten Kreis Düren] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Aktuelle Hinweise zur Kommunalwahl 2020

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

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Grüße 
Dietmar Schwindt

Mitglied des Kreistages Düren

stv. Vorsitzender der Fraktion Zukunft Kreis Düren

Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

Von: Frank Herrmann <fhe AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 12. Januar 2020 um 11:12:08 MEZ
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Aktuelle Hinweise zur Kommunalwahl 2020
Antwort an: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Hallo zusammen,

in dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen von kurz
vor Weihnachten, s. Link am Ende der E-Mail, wurde nicht nur die
Streichung der Stichwahl im Kommunalwahlgesetz für ungültig erklärt,
auch die Regelung zur Einteilung der Wahlbezirke wurde beanstandet. Das
hat zur Konsequenz, das in allen Kommunen aktuell gerade die bisherigen
Wahlbezirkseinteilungen überprüft und ggfls. wieder geändert werden.

WICHTIG:
Alle bisherigen Aufstellungsversammlungen für Wahlkreisbewerber werden
ungültig, sollten die Wahlbezirke in der Kommune jetzt nochmals geändert
werden! Es ist davon auszugehen, das in allen Kommunen Anpassungen
erfolgen müssen und dementsprechend auch alle Aufstellungsversammlungen
wiederholt werden müssen. Maßgeblich sind die Entscheidungen des
örtlichen Wahlausschusses und des zuständigen Wahlleiters in der
Kommune. Relevant sind dabei nur Entscheidungen NACH dem Urteil des
Verfassungsgerichtshofes, d.h. also idR nur Sitzungen in 2020ff.

Die Fristen für die Festlegung der Wahlbezirkseinteilungen laufen für
Kommunen noch bis 29.02.2020, für Kreise bis 31.03.2020! Anschliessend
gibt der Wahlleiter die Einteilung der Wahlbezirke bekannt und ruft zur
Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Der Wahlleiter muss die genannten
Fristen nicht abwarten, sondern kann die Einteilung der Wahlbezirke
bekannt geben, sobald notwendige  Korrekturen erfolgt und im
Wahlausschuss beschlossen wurden. Das wird vielfach in den nächsten
Wochen erfolgen. ERST DANN kann zu Aufstellungsversammlungen eingeladen
werden!


Unterstützer-Unterschriften sammeln

In allen Kreisgebieten, in denen seit der letzten Kommunalwahl 2014
durchgehend Piraten im >KREISTAG< vertreten waren, müssen >KEINE<
Unterschriften gesammelt werden, weder für die Kreiswahlvorschläge noch
für die Wahlvorschläge für die Räte und Bezirke der Kommunen im Kreisgebiet!

Sollten nur im Rat einer kreisangehörigen Kommune, aber nicht im
Kreistag, durchgehend Piraten vertreten gewesen sein, dann entfällt die
Pflicht zur Sammlung von Unterstützer-Unterschriften nur für diese eine
Kommune. Für Kreisfreie Kommunen gilt das entsprechen, wobei die
Vertretung im Rat entscheidend ist. Ein Sitz in der Bezirksvertretung
zählt da nicht.


Bisher wenig aufgefallen ist übrigens eine Änderung der
Kommunalwahlordnung in §26 Abs. 3 Nr. 4! Da geht es um die Gültigkeit
von Unterstützer-Unterschriften wenn jemand mehrere Wahlvorschläge
unterschrieben hat. Bisher, bei der letzten Kommunalwahl, war dann diese
Unterstützer-Unterschrift bei allen Wahlvorschlägen ungültig!
Neu ist jetzt, das die ERSTE Unterschrift für einen Wahlvorschlag gültig
bleibt! Und welche die erste Unterschrift war, richtet sich danach,
welche zuerst zur Bestätigung der Meldedaten bei der Kommune vorgelegt
wird! Es lohnt sich also, früh anzufangen! First come, first serve!;)

In den nächsten Wochen wird es noch eine Änderung des
Kommunalwahlgesetzes geben, um das Gesetz der Rechtsprechung des
Verfassungsgerichts anzupassen. Ob dabei dann auch nochmal die
Kommunalwahlordnung geändert wird, ist offen. Die Kommunalwahlordnung
regelt alle Belange auch zum Ablauf von Aufstellungsversammlungen und
hat ebenfalls die notwendigen Anlagen verlinkt. Die aktuelle Fassung ist
hier abzurufen:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5220040121111540552


Hier das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen zur
Abschaffung der Stichwahl und zur Wahlbezirkseinteilung im Volltext:
https://www.vgh.nrw.de/rechtsprechung/entscheidungen/2019/191220_35_19.pdf


Wir wünschen viel Energie, Erfolg und auch Spaß und Freude an der
politischen Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten!

Frank Herrmann
für den Landesvorstand Nordrhein-Westfalen

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