[Piraten Kreis Düren] Immerather Mühle

["Norbert Boxberg" <nobox AT web.de>]

Moin liebe Mitstreiter

Ahoi liebe Piraten

 

Die erste Phase des Kampfes um den Erhalt der Immerather Mühle nähert sich seinem Ende. Die Reaktionen der Gegenseite und der angesprochenen Dienststellen sieht wie folgt aus:

1.     Die Stadt  Erkelenz als Eigentümerin der Mühle reagiert nicht und schiebt unsere Anträge auf die lange Bank. Wir müssen davon ausgehen, dass es der Stadt Erkelenz recht ist, wenn die Mühle durch die RWE abgeräumt würde. Auf diesem Wege würde sie ein großes Problem los.

2.     Die Stadt Erkelenz als untere Denkmalschutzbehörde stellt sich taub und wird ihrer gesetzlichen Aufgabe nach dem DSchG NRW nicht gerecht. (§ 20 Abs. 1, Ziffer 3 DSchG NRW)

3.     Der Kreis Heinsberg hat als obere Denkmalschutzbehörde unser Antrag zum Schutz der Mühle angelehnt. Damit wird der Kreis Heinsberg seiner Verpflichtung nach dem DSchG NRW ebenfalls nicht gerecht. (§ 20 Abs. 1, Ziffer 2 DSchG NRW)

4.     Die Regierungspräsidentin aus Köln hat bislang nicht reagiert. Sie ist mit den Aufgaben des Denkmalschutzes nicht beauftragt, könnte jedoch über den Braunkohleausschuss, welcher in ihrem Hause ansässig ist, ggf. Einfluss nehmen. Ob sie dieses getan hat oder tun wird, entzieht sich unserer Kenntnis.

5.     Der Braunkohleausschuss tagt erst wieder Mitte November 2018. Dann wird dort ggf. über unseren Antrag entschieden.

6.     Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW, in dieser Sache als oberste Denkmalschutzbehörde (§ 20 Abs. 1, Ziff. 1 DSchG NRW) zuständig, reagiert auch auf wiederholte Anfrage nicht.

7.     Der Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat, in dieser Sache gesetzlich nicht direkt eingebunden und nicht verpflichtet, hat mit einer nichtssagenden Antwort reagiert. Er hat nur auf eine mögliche finanzielle Förderung aus seinem Hause hingewiesen.

8.     Der Vorstandsvorsitzende der RWE Power AG sowie der Vorstand - Bereich Braunkohle - der RWE Power AG reagieren auf unsere persönlichen Anschreiben nicht. Sie geben diese unsere Schreiben an die Fachabteilung in Köln ab und von dort werden wir mit Ausflüchten, Hinhaltungen und offensichtlich auch mit wahrheitswidrigen Informationen versorgt.

9.     Der Zweckverband Tagebaufolge(m)landschaft Garzweiler ist ebenfalls informiert. Eine direkte Schutzfunktion von dieser Seite können wir nicht direkt erwarten, da sich dieser Zweckverband mit der Gestaltung der Landschaft nach der Abgrabung der Braunkohle beschäftigt. Indirekte Hilfe könnten wir von dort nur insofern erhalten, wenn die Immerather Mühle vom Zweckverband in die Gestaltung der Landschaft nach der Abgrabung mit einbezogen würde.

 

Wir beurteilen die Lage wie folgt:

a)     Der Kampf um den Erhalt der Immerather Mühle muss, wie oben schon geschehen, weiter geführt werden. Wir dürfen uns jedoch nicht der Illusion hingeben, hier etwas erreichen zu können. Auch wenn diese Aktionen grundsätzlich für sich alleine genommen nicht erfolgreich sein werden, so sind diese doch der notwendige Untergrund und Basis für das Handeln in der nächsten Phase unseres Kampfes um den Erhalt der Immerather Windmühle.

b)     Der politische Wille unserer Landesregierung ist nicht auf den Erhalt der Immerather Windmühle ausgerichtet, sondern einzig auf die möglichst ungestörte Fortführung des Tagesbaus und der Braunkohleverstromung. Um den politischen Druck zu verstärken und somit in die Phase 2 unseres Kampfes einzutreten, stehen uns folgende Möglichkeiten zur Verfügung, die wir einzeln oder im Verbund vollziehen können. Es sind folgende Möglichkeiten:

Ø  Eine Petition beim Landtag NRW mit der Bitte, die zuständigen Dienststellen nach dem DSchG aufzufordern, ihrer Aufgabe nach dem DSchG gerecht zu werden.

Ø  Eine öffentliche Petition, um unserem Anliegen noch mehr Gewicht zu verleihen.

Ø  Eine Bitte an den Bundespräsidenten, die zuständigen Behörden zu veranlassen, ihre Aufgaben nach dem DSchG zu erfüllen und uns sowie die Bürger nicht hinzuhalten sowie bei der RWE Power anzuregen, die Immerather Mühle nicht abzuräumen, bevor über deren Schicksal öffentlich endgültig entschieden ist. Diese Bitte an den Bundespräsidenten kann nur flankierend wahrgenommen werden, da diese Bitte nicht den Aufgabenkatalog des Bundespräsidenten berührt.

 

Hierzu möchten wir gerne ein Meinungsbild einholen und bitten um Ihre/Eure/Deine Meinung.

 

Herzliche Grüße

N. Boxberg

Piratenpartei im

Kreis Heinsberg

 

 

 

Norbert Boxberg

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