[Piraten Kreis Düren] Fragebogen

["sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>]

Hallo zusammen,

 

habe einen Fragebogen von abgeordnetenwatch bekommen.

Schaut doch mal drüber wg. Ergänzungen (max 300 Zeichen).

 

 

Danke und Gruß

Sascha

 

 

 

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Inneres

Es soll mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.

Ihre Auswahl:

Lehne ab

Ihre Begründung:

Kameras schaffen keine Sicherheit und können nicht eingreifen. Mehr Polizisten einstellen.

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Bildung

NRW soll wieder grundsätzlich zurück zum Abitur nach 13 Jahren.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Wir haben ja die letzten Jahre gesehen, daß es mit G8 nicht funktioniert. Anstatt zu experimentieren lieber mehr Lehrer einstellen, Schulen besser ausstatten. Auch mit besseren Computern und freier Software. Das spart sogar Geld.

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Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen soll fest im Lehrplan verankert sein.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Die Schule soll auf das Leben vorbereiten mit allen seinen Formen.

(Auswahl oder Begründung ändern)

Verkehr

Für den Ausbau von Radwegen dürfen keine Parkplätze oder Autospuren weichen.

Ihre Auswahl:

Neutral

Ihre Begründung:

Es kann Sinn machen, es hier und da zu tun. Auf die Verhältnisse vor Ort kommt es an. Aber: Autos müssen irgendwo parken.

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Energie

Für die Folgekosten des Braunkohleabbaus sollen die Konzerne aufkommen.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Klar. Sie haben ja auch die Gewinne eingesackt.

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Flüchtlinge

Das Land NRW soll ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Wenn Gerichte die Abschiebung angeordnet haben: selbstverständlich. Der Staat muß sich an seine eigenen Gesetze halten.

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Direkte Demokratie

Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Es ist sehr bürokratisch ein Volksbegehren zu starten. Antrag stellen, Unterschriften sammeln, danach nochmal unterschriften sammeln. Wenn der Landtag dagegen ist, dann kommt erst der Volksentscheid. Viel zu kompliziert. Die Schweizer machen es 4 x im Jahr vor. Warum nicht auch bei uns in NRW?

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Familie

Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Ihre Auswahl:

Neutral

Ihre Begründung:

Man sollte es eher vom Einkommen abhängig machen, ob Eltern Gelder erhalten.

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Kitaplätze sollen künftig kostenlos sein.

Ihre Auswahl:

Neutral

Ihre Begründung:

Bezahlen muß es jemand. Warum sollten reiche Eltern nicht dafür zahlen?

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Finanzen

Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Wenn eine Kommune es sich nicht leisten kann, muß man darüber nachdenken. Evtl. gibt es im Nachbarort ein Schwimmbad, daß man zu zweit betreiben kann.

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Soziales

Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Man sollte den Gedanken auf den ticketfreien Nahverkehr ausweiten. Wieso nicht auch für Schüler, Berufstätige usw.

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Inneres

Es ist in Ordnung, dass Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres Aussehens von der Polizei kontrolliert werden.

Ihre Auswahl:

Lehne ab

 

Ihre Begründung:

Natürlich nicht. Wer weiß, wer bei uns mal die Polizei kontrolliert.

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Medien

Politiker sollen keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Richtig. Warum sollten nicht die GEZ-Zahler in den Gremien sitzen? Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollte nicht von immer denselben Politikern (und von denen ernannten) kontrolliert werden.

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Transparenz

Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).

Ihre Auswahl:

Stimme zu

 

Ihre Begründung:

Warum sollte die Regierung Informationen zurückhalte, die man sich durch das IFG einklagen könnte? Hat sie Angst, daß der Bürger sie kontrolliert?

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Finanzen

Es braucht einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen.

Ihre Auswahl:

Stimme zu

Ihre Begründung:

Prinzipiell für alle Kommunen, denen es schlecht in NRW geht.

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Wirtschaft

Arbeitsplätze müssen Vorrang vor Umweltschutz haben.

Ihre Auswahl:

Neutral

Ihre Begründung:

Nicht bei Themen wie Fracking. Ob man auf Arbeitsplätze verzichtet, weil irgendwo ein Vogel gesehen wird ist was anderes.

(Auswahl oder Begründung ändern)

 

 

 

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