[Piraten Kreis Düren] WG: Pachtverhältnisse zugeschütteter Seeflächen

[gunther neubert <guntherneubert AT live.de>]

ich werde morgen teilnehmen, und bringe eventuell interessierte Gäste mit.

Freue mich auf morgen

Gunther

Anbei ein lokales Thema aus Obermaubach

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Von: gunther neubert <guntherneubert AT live.de>
Gesendet: Montag, 5. September 2016 19:39
An: Dirk Brüning
Betreff: AW: Pachtverhältnisse zugeschütteter Seeflächen

 

Hallo Herr Brüning

Am Dienstag 6.9 19:00 findet ein Stammtisch der Piraten im Kreis Düren in Obermaubach  im Restaurant Strepp am See statt. Ich werde Ihr Anliegen

dabei wieder einmal thematisieren. Sollten Sie gerade in Deutschland sein sind Sie natürlich herzlich eingeladen uns Gesellschaft zu leisten.

MFG

Gunther Neubert

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Von: Dirk Brüning <dirkb AT sfr.fr>
Gesendet: Donnerstag, 25. August 2016 17:37
An: HPSchmitz AT t-online.de
Cc: Emily.Willkomm-Laufs AT landtag.nrw.de; oliver.krischer AT wk.bundestag.de; m.hintzen AT t-online.de; gunther neubert; Dr. Ralf Nolten; Richard.Halver AT gmx.de; Ralf Nagatz; Ralf Kreischer; Astrid Hohn
Betreff: Fwd: Pachtverhältnisse zugeschütteter Seeflächen

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Umwelt- und Landschaftspflegeausschusses des Kreises Düren Schmitz, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder,

bezüglich der Verpachtung der illegal mit Erdreich zugeschütteten Seefläche an ein CDU-Fraktionsmitglied Kreuzau, haben wir folgende Anfrage an den WVER gerichtet. Als Vorsitzenden, bitte ich Sie höflicher Weise, Herr Schmitz, diese Anfrage an die Mitglieder Ihres Ausschusses weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Dirk Brüning

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De: Dirk Brüning <dirkb AT sfr.fr>

Objet: Pachtverhältnisse zugeschütteter Seeflächen

Date: 25 août 2016 16:43:20 UTC+2

À: Kontakt AT wver.de, Wolfgang.Firk AT wver.de, Rebecca.Stadler AT wver.de, Robert.Steegmans AT wver.de, Petra.Gruendler AT wver.de, Monika.Marks AT wver.de, Arno.Hoppmann AT wver.de

Cc: praesident AT talsperrenkomitee.de, dominik.godde AT h2go-consult.de, markus.aufleger AT uibk.ac.at, mh AT hydroprojekt.de, gregor.overhoff AT stmuv.bayern.de, Lothar.Scheuer AT Aggerverband.de, Dr.Lue AT t-online.de, p.rissler AT t-online.de, theodor.strobl AT tum.de, stephan.heimerl AT fwt.fichtner.de, juergen.stamm AT tu-dresden.de, pkl AT ruhrverband.de, hans-wilhelm.dorgarten AT hochtief.de, holger.schwarze AT mc-bauchemie.de, quent.mehlhorn AT thueringer-fernwasser.de, schuettrumpf AT iww.rwth-aachen.de, jens.steiner AT vattenfall.de, Geschaeftsfuehrer AT talsperrenkomitee.de, Astrid Hohn <astrid.hohn.ah AT gmail.com>

Sehr geehrter Herr Prof. Firk, sehr geehrter Herr Steegmans, sehr geehrte Damen und Herren,

aus Kreisen der CDU-Kreuzau ist uns zugetragen worden, dass der WVER nunmehr einen illegal mit Erdreich zugeschütteten Teil des Staubeckens Obermaubach als Rasenfläche verpachtet hat. Somit beabsichtigt der WVER anscheinend, die zu diesem Zweck zerstörte Wasserfläche nicht wieder freilegen zu lassen. Im Gegenteil, der Abschluss eines solchen Pachtverhältnisses deutet darauf hin, dass der WVER dem bereicherten Anrainer den zugeschütteten Teil des Staubeckens dauerhaft überlassen möchte. Ein Bild der vom See abgetrennten Terrasse, welche nunmehr der ständigen Aufstellung eines privaten Festzeltes dient, finden Sie auf der Seite www.facebook.com/dresbach  

Abschlüsse  solcher Pachtverhältnisse dürften eine grosse Zahl von Bürgern, die ihr privates Grundstück kostengünstig vergrössern möchten, interessieren. Ebenso muss man davon ausgehen, dass Unternehmen und Investoren gerne auf die Möglichkeit zurückgreifen werden, mit Ihrer Hilfe ein Stück See als Grundstück – man denke an die mögliche Errichtung von Schnellrestaurants oder Parkplätzen an Stelle des versiegelten Gewässers - zu ergattern.

Der Abschluss eines solchen Pachtverhältnisses wirft indes einige Fragen auf. Zwecks Vorbereitung einer Pressemitteilung – wir denken an den Titel „Das neue Standbein des WVER: Versiegeln und Verschachern von Seefläche“ - bitte ich Sie höflicher Weise die folgenden Fragen zu beantworten. 

1.)  Müssen die interessierten Bürger einen Antrag stellen? Oder ziehen Sie es vor, dass gleichsam wie in Obermaubach ohne Durchführung gesetzlicher Genehmigungsverfahren vollendete Tatsachen geschaffen werden, indem ein Stück See kurzerhand und eigenmächtig mit Erdreich zuschüttet wird? Sind Sie künftig auch anderen Bürgern gegenüber bereit, nach Zuschütten des Sees mit dem Abschluss eines Pachtverhältnisses der Öffentlichkeit vorzugaukeln, die Vorgehensweise der Beteiligten sei rechtmässig gewesen? Kann der Bürger davon ausgehen, dass er sich mit Ihrer Zustimmung ein Stück See solange kostenlos unter den Nagel reissen kann, solange die Öffentlichkeit wegsieht, oder solange keine Staatsanwaltschaft – wie nun die Staatsanwaltschaft Aachen in dem vorliegenden Fall - gegen die Beteiligten ermittelt? 

Sollten Sie allerdings einen Antrag künftig für notwendig erachten, stellen sich folgende Fragen:

2.)    Da keinerlei rechtliche Grundlagen für das Zuschütten von Gewässern zwecks Grundstücksvergrösserung ersichtlich sind, bitten wir Sie, uns darzulegen, auf welche Rechtsgrundlage Bürger und Unternehmen, die mit Hilfe des WVER ein Stück See versiegeln und pachten möchten, ihren Antrag zu stützen haben.

3.)    Bei wem sind die Anträge auf Pacht einer Seeparzelle oder eines Teiles derselben zu stellen? Sind diese Anträge an Ihren Mitarbeiter Herrn H. Polzcyk zu richten? Oder raten Sie dem Bürger, sich an Ihr Verbandratsmitglied, den derzeitigen Landtagskandidaten Herrn Dr. R. Nolten zu wenden? Oder sollen interessierte Bürger, sich an die zuständige Gemeindeverwaltung wenden? Dafür spräche, dass im vorliegenden Fall die Gemeinde Kreuzau im betroffenen Bereich als williger Handlanger für Gewässerarbeiten ihrem Lokalpolitiker gehorsam bei Fuße stand.

4.)    Für welche Dauer schliessen Sie derartige nachträgliche Pachtverhältnisse ab? Darf man davon ausgehen, dass das Pachtverhältnis zeitlich dergestalt begrenzt ist, dass der Pächter keinen Pachtzins mehr zu zahlen hat, sobald die Öffentlichkeit nicht mehr hinsieht?

5.)    Ihr Mitarbeiter Herr Polzcyk hat gerichtlichen Aussagen zufolge die nicht genehmigten Gewässereingriffe zumindest fachlich begleitet. Auch hat er sich in der Presse dafür ausgesprochen, dass der illegaler Weise mit Erdreich zugeschüttete Teil des Staubeckens Obermaubach dem bereicherten Lokalpolitiker langfristig überlassen werden soll. Muss diese beratende und kommunikative Tätigkeit Ihres Mitarbeiters zusätzlich, über den Pachtzins hinaus, vom künftigen Pächter bezahlt werden?

Da die Idee des WVER, einen schwunghaften Immobilienhandel mit Seeflächen zu betreiben, auch andere Talsperrenbetreiber interessieren dürfte, werden Sie dankbar sein, dass ich diese Anfrage gleichzeitig Mitgliedern des Deutschen Talsperrenkomitees e.V. zusende. 

Mit freundlichen Grüssen

Dirk Brüning

dirkb AT sfr.fr

www.facebook.com/dresbach