[Piraten Kreis Düren] Fwd: Postaktion "Keine Wiederwahl?" wenn Zustimmung zu CETA

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

Bitte mitmachen!

Dietmar Schwindt

Mitglied des Kreistages Düren

stv. Vorsitzender der Fraktion UWG-Piraten

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: "Marianne Grimmenstein-Balas via RT" <dueren-comment AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 5. Juni 2016 um 00:25:17 MESZ

Hier die näheren Daten:
Hallo Piraten,die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion
durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu
bewegen, am 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen.Etliche Mail-Postfächer sind
dabei „übergelaufen“.Diese Gruppe hat gerade eine neue große Postaktion „Keine
Wiederwahl“ wenn Zustimmung zu CETA&CO angefangen, denn die Ereignisse scheinen
sich gerade, zu überschlagenund zwingen nochmals zum Handeln. • Erst kommt
heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte undGutachten
zu CETA unterschlägt.http://www.taz.de/!5304828/• Und dann kommt heraus, dass
Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle
Schiedsgerichte für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte.
http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel Jetzt
reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen,
dass auch ihrSchicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir
haben schließlich unser WAHLRECHT.Sie sollen jetzt schnellstens so richtig
Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten,damit sie endlich begreifen, dass sie
verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln. Bitte machen auch Sie diese
Aktion mit! Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und
Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich,dass sie uns
während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtigund verantwortlich sind!
Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der
zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38
usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen Grundprinzipien und
Gesetze erinnern.Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes.
Meine Bitte wäre:1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und
Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen
Investorenschutzund spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren,
und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage. 2.
Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten für Ihren Wahlkreis
und möglichst für Ihr Bundesland per POST an.Das sind nicht so viele (das ist
dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15.
Juni über CETA abstimmen.Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall
wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen wie CETA ihre Zustimmung
geben,die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind. Es gibt
zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die
Sie verwenden können, und eine Postadresslisteder EU-Abgeordneten nach
Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter:
http://direktkandidaten.info/eintraege/5 Bitte verbreiten Sie schnellstens die
Aktion, damit die Massenpost ins Rollen kommt. Mit herzlichen GrüßenMarianne
GrimmensteinCorneliusstr.1158511 LüdenscheidTel: 02351/27573