[Piraten Kreis Düren]Fwd: [AK-Kommunalpolitik] WG: [BUND NRW] BUND bezweifelt Sicherheit der Braunkohle-Rückstellungen / Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern / RWE muss Rückstellungen offenlegen

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

Dietmar Schwindt

Mitglied des Kreistages Düren

stv. Vorsitzender der Fraktion UWG-Piraten

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: <Hanns-Joerg.Rohwedder AT landtag.nrw.de>
Datum: 15. Dezember 2015 um 14:33:21 MEZ
An: <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] WG: [BUND NRW] BUND bezweifelt Sicherheit der Braunkohle-Rückstellungen / Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern / RWE muss Rückstellungen offenlegen
Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

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Hanns-Jörg Rohwedder MdL
Piratenfraktion
Stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer
Umweltpolitischer Sprecher
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: 0211-884-4625
Fax: 0211-884-3726
Mail: hanns-joerg.rohwedder AT landtag.nrw.de

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-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: Hanns-Jörg Rohwedder [mailto:danebod AT arcor.de]

Gesendet: Montag, 14. Dezember 2015 21:12

An: Rohwedder, Hanns-Jörg (PIRATEN); nrw-ak-umwelt; rwe-divest AT lists.riseup.net

Betreff: Fwd: [BUND NRW] BUND bezweifelt Sicherheit der Braunkohle-

Rückstellungen / Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern / RWE muss

Rückstellungen offenlegen

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:    [BUND NRW] BUND bezweifelt Sicherheit der

Braunkohle-Rückstellungen / Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern /

RWE muss Rückstellungen offenlegen

Datum:    Mon, 14 Dec 2015 10:33:45 +0100

Von:    Dirk Jansen <dirk.jansen AT bund.net>

An:    Presseabo <nrw-presse AT news.bund.net>

+++ PRESSEinformation +++

*BUND bezweifelt Sicherheit der Braunkohle-Rückstellungen*

/Erftverband soll Darlehen an RWE zurückfordern / RWE muss Rückstellungen

offenlegen/

Düsseldorf, 14.12.2015 | Angesichts der aktuellen Pläne zur Umstrukturierung des

Energiekonzerns RWE fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

(BUND) die Offenlegung aller Braunkohle-Rückstellungen. Der Umweltverband

befürchtet, dass RWE seinen Verpflichtungen zur Rekultivierung der Tagebaue und

zum Ausgleich der Folgeschäden nicht wird nachkommen können. "RWE darf sich

nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des

BUND in Nordrhein-Westfalen. "Zum einen müssen alle bereits gebildeten

Rückstellungen offengelegt und gesichert werden. Zum anderen müssen endlich

alle zu erwartenden Ewigkeitsschäden erfasst und RWE zur Begleichung der

Folgekosten verpflichtet werden."

Nach RWE-Angaben hat der Konzern etwa zwei Milliarden Euro für die

Rekultivierung der Tagebaue zurück gestellt. Eine Offenlegung der genauen Höhe,

Art und Zusammensetzung der Rückstellungen verweigert der Bergbautreibende

aber. Der BUND hält die Höhe der Rückstellungen für viel zu gering. Weder die

Kosten zur Minderung der ökologischen und hydrologischen  Langzeitschäden,

noch solche zur Bergschadensregulierung oder Altlasten-Sanierung seien bisher

abgedeckt. "Damit droht zukünftig die Allgemeinheit für den Raubbau durch die

Braunkohlengewinnung zu haften", so Jansen.

Als Beispiel für das bestehende Regelungsdefizit führte der BUND die von der

damaligen Rheinbraun AG - heute RWE Power AG - beim Erftverband gebildete

Rücklage zur Absicherung der Wasserversorgung an. Rheinbraun war verpflichtet

worden, dafür 102 Millionen Euro anzusparen. Der Erftverband wiederum hatte dem

Unternehmen diese Summe als unbefristetes, verzinstes  Darlehen ohne weitere

Sicherheiten ausgeliehen. "Was passiert aber, wenn der Braunkohle-Zweig des

RWE abgewickelt würde?", fragte Rolf Behrens, Vertreter der Naturschutzverbände

in der Delegiertenversammlung des Erftverbandes.

"Wie sicher ist die Rücklage? Der Erftverband muss die Darlehenssumme jetzt

zurückfordern."  Zwar lasse sich der Erftverband die Sicherheit des Darlehens

testieren, "aber die aktuelle wirtschaftliche Situation des Energiekonzerns kann sich

schnell weiter verschlechtern. Ob die Liquidität dann immer gesichert ist, ist

fraglich." Warnsignale gebe es genug. So hatte RWE unlängst sogar den Essener

Firmensitz verkaufen müssen.

Der BUND fordert deshalb, RWE jetzt zügig zu verpflichten, eine angemessene

Summe in einen unabhängig verwalteten Ewigkeitslasten-Fonds einzuzahlen. Der

veraltete Kraftwerkspark dürfe jedenfalls nicht als Sicherheit herhalten, hier helfe

nur "Cash".

Mehr Infos:

http://www.bund-

nrw.de/themen_und_projekte/braunkohle/braunkohle_und_umwelt/ewigkeitslasten_f

onds/

Pressekontakt: Dirk Jansen, BUND-Geschäftsleiter, T. 0211 / 30 200 522 oder

0172 / 29 29 733

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NRW-Presseabo - Der Pressedienst des BUND-Landesverbandes NRW;

Redaktion: Dirk Jansen, Geschäftsleiter und Pressesprecher; Tel. 0211 /

30 20 05 22; dirk.jansen AT bund.net <mailto:dirk.jansen AT bund.net>, www.bund-

nrw.de <http://www.bund-nrw.de/>

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