[Piraten Kreis Düren]Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Geflüchtete in NRW laut Bezirksregierung Arnsberg

[Dietmar Schwindt <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

Dietmar Schwindt

Mitglied des Kreistages Düren

stv. Vorsitzender der Fraktion UWG-Piraten

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Frank Herrmann <fherrmann AT piratenfraktion-nrw.de>
Datum: 18. November 2015 um 01:20:40 MEZ
An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Geflüchtete in NRW laut Bezirksregierung Arnsberg
Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Moin zusammen,

hier noch eine kurze Ergänzung zu den Zahlen, die nicht plausibel
erscheinen:

Lt. Gespräch mit dem Ministerium (Staatssekretär) gelten die Zahlen von
12.000 - 19.000 immer als Schätzung, die, aus Erfahrung, jetzt immer
sehr hoch angesetzt ist. Letzte Woche waren z.B. 19.000 geschätzt, aber
nur ca. 9.300 sind angekommen.

Die Zahl der Überweisungen an die Kommunen scheint mir sehr hoch. Der
höchste Wert bisher sollte aus der 43. KW sein und das waren 7.932
Personen. In der 44. KW waren es 6.950 und in der 45. 6.738.

Eine weitere Zahl sind die sog. 'Ex-NRW'-Fälle. Das sind die, die nach
Aufnahme sofort oder innerhalb weniger Tage in andere Bundesländer
gebracht werden. Da in NRW mehr Menschen ankommen, als NRW nach
Verteilschlüssel aufnehmen muss, werden die halt in andere BL gebracht.
In der 43. KW waren das 3.688, in der 44. 1.953 und in der 45. 3.977
Personen.

So passt das dann mit den Zahlen besser, denke ich;)

Ich habe den Staatssekretär heute übrigens auf die nicht bzw. schwach
belegten Notunterkünfte in den Kommunen angesprochen. Und auf die
vermutete Vollbelegung der Großunterkünfte. Da gab es ja einige Hinweise
hier auf der Liste aus Gronau, Aachen, Herzogenrath. Er meinte dazu, das
die niedrige Belegung aktuell ein Zeichen schwacher Gesamtauslastung
wäre. Es sind einfach nicht so viele Menschen angekommen.
Großunterkünfte zu bevorzugen wäre auch nicht geplant und er würde dem
mal nachgehen und sich um bessere Verteilung kümmern...

Grundsätzlich gibt es aber gerade einige Bewegung bei der Nutzung und
weiteren Planung der vielen Standorte. Es wird die Wintertauglichkeit
überprüft und auch mit Kommunen über längerfristige Anmietungen bisher
nur kurzfristig genutzter, aber geeigneter Unterbringungen, auch also
Regelunterkunft, gesprochen. Mehr dazu am Donnerstag in der Sitzung des
Innenausschuss.

Gute Nacht

Frank


Torsten Sommer wrote:

Hi!

Gestern war ich bei einer Veranstaltung der Bezirksregierung Arnsberg.

Die sind federführend bei der Organisation der Unterbringung und

Registrierung der Geflüchteten hier in NRW.

Generelles:

Zur Zeit gibt es 292 vom Land betriebene $Unterbringungseinrichtungen in

NRW in denen 74.552 Menschen untergebracht sind. 5 EAEs (3.530

Menschen), 23 ZUEs (11.246 Menschen), 264 NUs (59.776 Menschen). Davon

67 Turnhallen.

Insgesamt werden zur Zeit in etwa 400 Turnhallen NRW Geflüchtete

untergebracht (diese Zahl stammt aus dem Publikum, nicht von der

BezReg.). Das soll sich baldmöglichst ändern.

Die anderen BezRegs in NRW können/dürfen inzwischen eigenständig

Immobilien managen.

Aktuell kommen, lt. BezReg., 12.000 bis 19.000 Menschen pro Woche dazu

und etwa 9.000 Menschen werden in die Kommunen zugewiesen.

Anmerkung: Mir erscheint diese Zahlenspielerei nicht plausibel. Auch

konnte man mir nicht beantworten wie viele Menschen in andere

Bundesländer verteilt werden, wie viel Menschen wieder zurück in ihre

Heimatländer gehen, wie viele Menschen in anderen Ländern Schutz suchen,

etc.

Angestrebt ist, das etwa 10.000 Menschen pro Woche aus den

Landeseinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden.

Angestrebt ist weiterhin die 264 "Landeseinrichtungen" auf eine Anzahl

von unter 100 zu bekommen. Dies wurde begründet mit administrativem

Aufwand, sonst lohnt es für die Betreiber nicht und wir können den

Menschen in den kleinen Einrichtungen nicht die volle Bandbreite an

Leistungen bieten, wie in den großen Einrichtungen.

Auf meine Anmerkung hin, das kleine Einrichtungen sowohl für die

Kommunen besser verkraftbar sind, als auch ein besserer soziales Klima

in den Einrichtungen herrscht und man bei der Kostenbetrachtung bitte

die Gesamtkosten (inkl. sozialer Folgekosten) zu betrachten hätte,

erläuterte Frau Regierungspräsidentin Ewert, das es nicht so sehr um

Aufwand und Kosten, sondern viel mehr um das Angebot an die Geflüchteten

geht, das nur in großen Einrichtungen zu gewährleisten sei.

Hat mich nicht überzeugt.

An Aufnahmeeinrichtungskapazitäten des Landes ist für nächstes Jahr

geplant:

10.000 Plätze in EAEs

30.000 Plätze in ZUEs

20.000 Plätze in NUEs

+20.000 "Reserveplätze" in NUEs

Vom zeitlichen Ablauf ist geplant die Menschen max. 5 Tage in EAEs unter

zu bringen, danach max. 5 Monate in ZUEs.

Rechnet man das hoch und bedenkt dabei den königssteiner Schlüssel, so

kommt man bei einer geschätzten Jahreskapazität von, bundesweit, 600.000

Menschen für 2016 an.

Die verschiedenen IT Systeme von Land, Bund und BA sind weiterhin nicht

miteinander kompatibel. Wann es hier zu Besserungen kommt, weiß niemand,

da andere Dinge (Unterbringung, Versorgung) zur Zeit im Vordergrund

stehen.

Die Bundeswehr hilft zur Zeit vor allem logistisch durch

Flächenbereitstellung für die Busse mit denen die Menschen durchs Land

gefahren werden, sowie Unterbringung der Busfahrer in Kasernen.

Aus den Kommunen gibt es zur Zeit 19 Überlastungsanzeigen (bei 396

Kommunen) und 1 Komplettverweigerung (Name der Stadt wurde nicht

genannt).

Minderjährige:

Zum 1.11. ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, wonach

unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (UMF) nach dem königssteiner

Schlüssel auf und in den Bundesländern verteilt werden sollen. Bisher

war es so, dass die Kommune, in der ein UMF zuerst ankam verantwortlich

zeichnete.

Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht bei der BezReg, sondern

bei den Landschaftsverbänden als Träger des Landesjugendamtes.

Die Kommunen "leben" diese Verteilsystem noch nicht, das es Kommunen

gibt, die die Aufnahme komplett verweigern, da weder KnowHow noch

Einrichtungen vor Ort seien.

Zusatzinfo von mir: Zur Zeit wird in Dortmund das ehem.

Kreiswehrersatzamt zur Erstunterbringung von UMF hergerichtet. Es soll

wohl auch dazu dienen eine Altersbestimmung zentral vornehmen zu können.

Vergitterte Treppenhäuser sind auch genau das, was Geflüchtete Kinder

brauchen.

Haushalte:

Einige Kämmerer möchten gerne den kompletten Bereich "Geflüchtete/Asyl"

separat ausweisen (Clustering) und den "Kernhaushalt" damit nicht

vermischen. Aufgrund von thematischen Überschneidungen sieht die BezReg

das sehr kritisch. Alleine bei den Gesundheits- und Sozialkosten sei

eine Spitzabtrennung schwer möglich.

In den nächsten Wochen stehen diverse Ausschreibungsverfahren an. Dazu

wurde extra eine externe Anwaltskanzlei ins Boot der BezReg geholt.

Nominell müssten alle Bereiche einer UE separat ausgeschrieben werden

(Verwaltung, Reinigung, Catering, soz. Betreuung, Sicherheit,

Hausdienstleistungen, etc.). Das möchte man nicht machen. Man möchte nur

jeweils zwei Ausschreibungen machen. Betrieb (Inkl. Soz., Catering,

etc.) und Sicherheit. Die neuen Ausschreibungen sollen einen Zeitraum

von 4 Jahren abdecken.

Aktuell wird für fünf Monate eine Kopfpauschale von 670 €/monatlich pro

Geflüchtetem Menschen durch Bundesmittel gezahlt. Dazu gibt es

Verwaltungskostenzuschläge des Landes.

Für 2016 ist geplant (aber noch nicht politisch abgesegnet) die FlüAg

Jahrespauschale auf 10.000 € pro Geflüchtetem anzuheben.

Dazu soll der Personenkreis auf die nach §60a AufenthG geduldeten

Menschen ausgeweitet werden.

Für UMF soll ab .1.12016 eine Verwaltungskostenpauschale von 3.100 € an

die Jugendhilfeträger gezahlt werden. Dafür stehen in NRW insgesamt 76

Mio € zur Verfügung.

Leider war auch der gestrige Tag endlich, so das ich nicht alle Fragen

stellen konnte, die mir wichtig erschienen.

Ich würde mich aber sehr freuen, Eure Fragen hier zu lesen und werde die

Fragen gerne direkt beantworten oder eine Antwort von der BezReg

erfragen.

LG

Torsten.

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