[Piraten Kreis Düren]Vieles reine Schönfärberei?

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Donnerstag, 9. April 2015

Jülicher Nachrichten / AN Politik / Seite 4

Vieles reine Schönfärberei?

TTIP soll Europa mehr Wachstum und Wohlstand bringen. Das verkünden die Befürworter des geplanten Freihandelsabkommens. Doch inzwischen müssen sie viele ihrer vollmundigen Versprechen korrigieren.

Von Georg Ismar

Berlin. Bisher wurden solche Abkommen meist im Hinterzimmer ausgehandelt – und die Bürger zeigten wenig Interesse. Das haben alle bei TTIP unterschätzt, inzwischen stehen die vier Buchstaben nicht nur für ein vages Versprechen von mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen, sondern auch für breiten Bürgerprotest und Ängste bei dem geplanten größten Freihandelsabkommen der Welt zwischen der EU und den USA. Vor allem in Deutschland ist das Unbehagen groß. Es stärkt sicher nicht das Vertrauen, dass nun Angaben zu angeblichen Wachstumseffekten korrigiert werden müssen. Und zwar nach unten.

Angefangen hat es mit dem Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt“ von Thilo Bode. Früher Greenpeace-Chef, gründete der Mann vom Ammersee 2002 die Verbraucherorganisation Foodwatch, einer der hartnäckigsten Kritiker von TTIP. Bode hat den Eindruck gewonnen, dass es eine Kluft gebe „zwischen Theorie und Praxis der Freihandelsidee“. Als einen Beleg, dass TTIP Profitinteressen der global agierenden Konzerne zu Lasten der Bürger und Staaten bedienen könnte, führt er einen Passus aus dem EU-Verhandlungsmandat an.

Investoren solle bei TTIP ein „höchstmögliches Maß an Rechtsschutz und Rechtssicherheit“ gewährt werden. Das spielt auf die Option privater Schiedsgerichte an, mit denen nationale Gesetze ausgehebelt und bei missliebigen Entscheidungen Schadenersatz erstritten werden könnten. Allerdings gibt es die bei anderen Abkommen schon lange.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der für TTIP kämpft, aber um die Zustimmung seiner Partei bangen muss, hat zur Klärung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Konzernen einen mit unabhängigen Richtern besetzten Handelsgerichtshof ins Spiel gebracht. Aber ob sich das durchsetzen lässt? Der Vorwurf, Großkonzerne könnten sich über nationale Gesetze hinwegsetzen, belaste die Verhandlungen „mehr als alle Chlorhühnchen der Welt“, räumte er bei einem Kongress ein.

Die öffentliche Aufmerksamkeit und Bodes Attacken gegen so manche vollmundigen Versprechen führten nun zu Korrekturen. Wobei ohnehin alle Zahlen problematisch sind – keiner weiß, was am Ende bei dem Abkommen für den 800 Millionen Bürger umfassenden Raum herauskommt. Es sind Beispiele, wie mit Studien Politik zu machen versucht wird.

Den Anfang machte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Der BDI erweckte in Broschüren und Interviews den Eindruck, dass durch die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in der EU eine Wachstumssteigerung von 100 Milliarden Euro im Jahr zu erwarten sei. Eine dem zugrundeliegende, in der Zusammenfassung durchaus missverständliche Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) ging aber davon aus, dass das Bruttoinlandprodukt (BIP) der EU erst zehn Jahre nach Inkrafttreten um maximal 119,2 Milliarden Euro höher liegen könnte als ohne TTIP. Also nicht ab sofort und jedes Jahr. Und die Studie sagt auch, es könnten bis 2027 in der EU auch nur ein um 68 Milliarden höheres BIP geben, je nach Ausgestaltung.

Auch die von den Metallarbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft änderte Angaben, der Verband der Automobilindustrie ebenso – der VDA ist wegen des Wegfalls von Zöllen und einheitlichen Standards etwa bei Autoblinkern ein besonders engagierter Vorkämpfer des Freihandelsabkommens.

Zudem hat die EU-Kommission in einer „Frage & Antworten“-Seite für die Bürger einige Angaben korrigiert oder gelöscht. So war von „einem jährlichen Zusatzeinkommen von 545 Euro für den durchschnittlichen EU-Haushalt“ durch TTIP gesprochen worden. Das wurde gestrichen.

In die Kritik geraten ist auch eine Broschüre der CDU von Kanzlerin Angela Merkel, in der es ebenfalls unter Verweis auf die CEPR-Studie heißt: „Wirtschaftsexperten erwarten eine Zunahme der jährlichen Wirtschaftskraft in der EU von 119 Milliarden Euro.“ Das entspreche 0,9 Prozent des BIP der EU. Und: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400 000 bis 1,3 Millionen.“ Es könnten laut Studien aber auch nur 18 000 in EU und USA sein.

Das Konrad-Adenauer-Haus sieht trotzdem keinen Anlass für eine Korrektur. „Die genannten Zahlen sind durch Studien belegt und spiegeln unsere Ziele wider, die wir durch eine umfassende Liberalisierung des transatlantischen Freihandels erreichen wollen“, wird hier betont. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter meint dagegen, die CDU trommle mit falschen Zahlen für TTIP, die Broschüre gehöre eingestampft.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die zu erwartenden wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen“, so Bode. Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, kritisiert: „Ungenaue Prognosen und der schludrige Umgang mit den Zahlen schüren Unsicherheit und Misstrauen.“ Der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, spricht von „Voodoo-Ökonomie“. „Voraussagen über die konjunkturellen Effekte eines Abkommens zu treffen, dessen Inhalt noch gar nicht ausverhandelt ist, ist unseriös“, sagte er. Nach den Korrekturen müssten nun „die privaten Schiedsgerichte auf den Müllhaufen der Geschichte“.

TTIP wird nicht überall in Europa heiß diskutiert

In Frankreich sorgt TTIP für weniger fette Schlagzeilen als in Deutschland, die Bedenken sind jedoch ähnlich. Vor allem die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne bereiten Bauchschmerzen.

In Grossbritannien lösen die Pläne für ein transatlantisches Handelsabkommen gemischte Reaktionen aus. Die Regierung von Konservativen und Liberaldemokraten steht voll dahinter, sowie auch die Labour-Opposition. Die schottische Unabhängigkeitspartei SNP bangt um den Fortbestand des staatlichen Gesundheitssystems.

In Österreich ist TTIP in der Regierung heiß umstritten. Viele lehnen es ab. Der einzige, der sich klar zum Abkommen bekennt, ist Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

In Spanien, Portugal und Italien wird über TTIP kaum diskutiert.

„Wenn die TTIP-Befürworter bei der Wahrheit bleiben, fallen die wirtschaftlichen Effekte des Abkommens zusammen wie ein Soufflé im Ofen.“

Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch