[Piraten Kreis Düren] TTIP/CETA

["sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>]

Hallo zusammen,

zu meiner TTIP Anfrage an unsere drei MdBs hat sich als erster Herr Rachel 
von der CDU gemeldet.
Antwort eher nicht überraschend ausgefallen.



Gruß
Sascha

-----Original-Nachricht-----
Betreff: AW: TTIP/CETA
Datum: Thu, 19 Mar 2015 19:41:31 +0100
Von: Rachel Thomas <thomas.rachel AT bundestag.de>
An: "sascha-zuther AT t-online.de" <sascha-zuther AT t-online.de>

Sehr geehrter Herr Zuther,

im Auftrag von Herrn Rachel sende ich Ihnen anbei sein Antwortschreiben zu 
Ihrer Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Susann Zieroth
_____________________________
Büro Thomas Rachel MdB
Parlamentarischer Staatssekretär
im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030/227-71333
Fax: 030/ 227-76930

www.thomas-rachel.de



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: sascha-zuther AT t-online.de [mailto:sascha-zuther AT t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 4. Februar 2015 22:42
An: Rachel Thomas Mitarbeiter 05
Betreff: TTIP/CETA



Sehr geehrter Herr Rachel,


aktuell wird bundesweit sehr intensiv über das geplante Freihandelsabkommen 
TTIP zwischen EU und USA diskutiert. Viele Bürger fürchten, dass es durch das 
Abkommen zu massiven Einschnitten und Nachteilen für ihr tägliches Leben 
kommt.

Wir als Piratenpartei lehnen die Freihandelsabkommen mit den bisher 
öffentlichen Vertrags- und Verhandlungstexten bekanntlich ab, da die Abkommen 
bisher weitgehend intransparent  und ohne Beteiligung der Bürger und 
Parlamente ausgehandelt werden und viele unserer hohen Grundrechts- und 
Verbraucherstandards außer Kraft setzen.

Als Mitglied der Piratenpartei, aber insbesondere auch als Bürger in diesem 
Wahlkreis, den Sie im Deutschen Bundestag vertreten, möchte ich Sie bitten, 
den kleinen offenen Fragenkatalog meiner Partei zu den Freihandelsabkommen im 
Anhang in den nächsten Wochen zu beantworten.



Mit freundlichen Grüßen


Sascha Zuther
Piratenpartei, Düren






Die regulatorische Kooperation im Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU 
und den USA ermöglicht es Lobbyisten im Voraus geplante regionale 
Regulierungen und Gesetzesinitiativen zu prüfen und gegebenenfalls neu zu 
formulieren.

"Wie wollen sie diese Fußfessel für die Legislative und Entmündigung 
demokratisch gewählter Mandatsträger rechtfertigen?"






Transatlantischer Handel findet heute zu 100% über das Internet statt.

"Wie kann ein Freihandelsabkommen im "NSA-Zeitalter" ohne umfassenden 
Datenschutz die Freiheit des Handels vor Ausspähung und den Schutz der 
Privatsphäre und der persönlichen Daten der Verbraucher garantieren?"





Als einen Grundsatz ihrer Politik hat die EU das Vorsorgeprinzip verankert. 
Dieses besagt, dass Belastungen für die Umwelt oder Schäden für die 
menschliche Gesundheit (bei unvollständiger Wissensbasis) im Voraus vermieden 
oder weitgehend verringert werden sollen [1][3]. Immer wieder sind Politiker 
dem Druck der den Agrarmarkt beherrschenden Konzernen ausgesetzt, man möge 
dieses Prinzip aufgeben, da Chancen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft 
vertan würden (z.B. Zulassung GMO, Hormone in der Tiermast). Dass jedoch bei 
Missachtung des Vorsorgeprinzips der volkswirtschaftliche Schaden gegenüber 
den privatwirtschaftlichen Gewinnen ins Unermessliche steigen kann, stellte 
die Europäische Umweltagentur schon 2004 fest und beschreibt dies in 
zahlreichen Beispielen [2]. [1] http://de.wikipedia.org/wiki/Vorsorgeprinzip 
[2]http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/2697.pdf
 [3] http://www.juraforum.de/lexikon/vorsorgeprinzip

"Wie werden Sie sicherstellen, dass das Vorsorgeprinzip im Rahmen des 
Freihandelsabkommens aufrecht erhalten bleibt? Wenn Sie keine 
Einflussmöglichkeiten sehen, werden Sie dann gegen das Abkommen stimmen?"




TTIP verspricht die Vereinheitlichung oder gegenseitige Anerkennung von 
Standards. In den USA liegt die Kompetenz für Definition und Überwachung von 
Standards aber in den meisten Fällen im privatrechtlichen Bereich oder bei 
den Bundesstaaten, die US Bundesregierung hat also keinen direkten Einfluss 
darauf.

"Wie wollen Sie sicher stellen, dass es im Zuge von TTIP keine einseitige 
Anerkennung von US Standards in der EU ohne entsprechende Anerkennung der EU 
Standards in den USA gibt?"






Ein Ziel von TTIP ist für geistiges Eigentum im Zielland den gleichen Schutz 
zu garantieren wie im Ursprungsland.

"Was halten Sie davon, dass damit Trivialpatente aus den USA in der EU 
durchsetzbar werden?"





In dem vorliegenden Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA der EU mit 
Kanada 
(http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf) ist 
ein Investorenschutz durch nicht staatliche Schiedsgerichte vorgesehen, deren 
Entscheidungen für die Vertragsstaaten bindend sind. Kanada und die 
Mitgliedsstaaten der EU sind Rechtsstaaten.

"Halten Sie eine zusätzliche übergeordnete private Schiedsgerichtsbarkeit im 
CETA-Abkommen zur Durchsetzung unternehmerischer Interessen für erforderlich? 
"Würden Sie bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag dem CETA-Vertrag 
zustimmen?"

Attachment: Zuther, TTIP.pdf
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