[Piraten Kreis Düren] WG: [NRW Info] Wie geht das mit der DSV?

["Dietmar.schwindt" <dietmar.schwindt AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Betreff: [NRW Info] Wie geht das mit der DSV?
Von: Susanne Holzgraefe <s.holzgraefe AT piratenpartei-nrw.de>
An: NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
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Hallo zusammen,

immer wieder werde ich zur Prozedur mit der DSV und der Belehrung gefragt. Deshalb fasse ich das hier noch einmal zusammen.

Das Datenschutzgesetz besagt, dass personenbezogene Daten geschützt werden sollen. Zu den besonders zu schützenden personenbezogenen Daten gehört übrigens die politische Meinung ($3 Abs. 9 BDGS).

$5 BDSG besagt, dass in der Datenverarbeitung beschäftigte Personen bei Aufnahme ihrer Tätigkeit dem Datengeheimnis verpflichten müssen.

Das bedeutet, die DSV muss vor! Aufnahme der Tätigkeit unterschrieben werden.

Die nachfolgend verwendete Abkürzung BG steht für Beauftragender / „Beauftragungsgeber“ und die Abkürzung BN für Beauftragten / „Beauftragungsnehmer“.

Der BG (z.B. KV, LaVo, …), muss dem BN vor Beginn der Tätigkeit die DSV in ausreichender Anzahl an Ausfertigungen (KV 3fach, LV 2fach) aushändigen. Der BN behält ein Exemplar für sich und händigt die anderen unterschrieben dem BG aus. Der BG behält ein Exemplar für sich und schickt ein weiteres Exemplar an die LGS, zur Aufbewahrung.

Daneben muss der BN zeitnah an einer Datenschutzbelehrung teilnehmen. Die Belehrungen machen die Landes- bzw. der Bundes-Datenschutzbeauftragte. Evtl. anfallenden Reisekosten müssen vom BG übernommen werden.

Wir die Person für einen anderen Job beauftragt, ist eine neue DSV erforderlich.

Die Unterschrift auf die DSV für den jeweiligen Job und die Belehrung müssen nach Ablauf von 12 Monaten wiederholt werden. 

Viele Grüße,

Susanne
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