[Piraten Kreis Düren] FW: [NRW Info] Gesucht: Meinung zum Landesmediengesetz

[Jürgen Rinne <juergen.rinne1 AT live.de>]

> Date: Fri, 14 Mar 2014 11:10:17 +0100
> From: lukas.lamla AT piratenpartei-nrw.de
> To: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
> Subject: [NRW Info] Gesucht: Meinung zum Landesmediengesetz
>
> Hallo liebe NRW-Piraten,
>
> die NRW Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zum
> Landesmediengesetz vorgelegt.[1]
> Jetzt haben wir Piraten die Möglichkeit, uns dazu zu äußern. Wir
> können Änderungen/Verbesserungen vorschlagen, wir können auf
> Missstände/Gefahren hinweisen, wir können unsere Ideen von den
> Medienlandschaft in NRW in dieses Gesetz bringen.
>
> Leider gibt unser Wahlprogramm eher wenig Konkretes her und der
> zuständige Parteiarbeitskreis konnte mangels Ressourcen leider noch
> nichts dazu beitragen.
>
> Jetzt kommt ihr ins Spiel:
> Wir Landtagspiraten brauchen eure Hilfe und Unterstützung um den neuen
> Landesmediengesetz unsere Duftnote zu verpassen.
>
> [1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4950.pdf
>
>
> == Idee und Vorschläge einbringen ==
>
> Wenn ihr Ideen/Vorschläge/Kritik habt, dann nutzt bitte folgendes Pad:
> https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/LMG-Basisbeteiligung-Ideen
>
>
> == Fachexperten benennen ==
>
> Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit an diesem Gesetz soll eine
> öffentlich Expertenanhörung durchgeführt werden. Hierzu kann die
> Piratenfraktion Experten vorschlagen, die dann in den Anhörung ihre
> Standpunkte vortragen und die Fragen der Abgeordneten beantworten.
> Wenn ihr Ideen habt, schreibt sie einfach in dieses Pad:
> https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/LMG-Basisbeteiligung-Experten
> Frist: Wir müssen bis zum 21.03.2014 die Experten benennen, es eilt also.
>
>
>
> == bisherige Resonanz auf den Gesetzesentwurf ==
>
> Hier eine Sammlung von Links zu bisherigen Meinungen und
> Stellungnahmen zum Landesmediengesetz-Entwurf:
>
> * Ruhrbarone.de :
> http://www.ruhrbarone.de/landesmediengesetz-nrw-kontrolle-genossenfilz-und-ein-angriff-auf-die-freiheit-der-presse/73671
> * Ruhrbarone.de: http://www.ruhrbarone.de/nrw-die-vielfalt-die-sie-meinen/73856
> * Handelsblatt:
> http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/der-medien-kommissar-die-falschen-retter-des-journalismus/9529564.html
> * report-k: http://www.report-k.de/Politik/NRW/NRW-Kabinett-bringt-neues-Landesmediengesetz-auf-den-Weg-28577
>
> Aktuell trudeln bei uns Stellungnahmen von diversen Institutionen und
> Unternehmen auf Papier bei uns ein. Ich werde diese tagesaktuell
> einscannen und in folgendes Pad einarbeiten:
> https://pad.piratenfraktion-nrw.de/p/LMG-Basisbeteiligung-Ideen
>
>
>
> Vielen Dank für eure Mithilfe!
>
>
> Herzliche Grüße aus Düsseldorf
>
>
> Lukas
> --
> NRW-Info mailing list
> NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info