Re: [Piraten Kreis Düren]Fwd: [NRW Info] Statement des Landesvorstands NRW

[Jasna Strick <jasna.strick AT piratenpartei-nrw.de>]

Ich bin dagegen. Wir haben bis her nie Statements bei uns veröffentlicht und 
dann ausgerechnet das? Anne bekommt Morddrohungen von Rechten und dieses 
Statement ist ungefähr das Unsolidarischste, was ich je gelesen hab.
Und das sag ich, obwohl ich von der Aktion an sich aus Gründen wenig halte.

Nur meine zwei Gedanken dazu.

Viele Grüße,
Jasna



Swen Scholven <swen.scholven AT piratenpartei-nrw.de> schrieb:

>-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
>Hash: SHA1
>
>Ich wäre sehr dafür.
>Gruß
>Swen
>
>=================================
>Hier könnte eine Signatur stehen.
>
>Am 20.02.2014 01:14, schrieb Dietmar Schwindt:
>> Hallo,
>> 
>> Sollten wir dies auch auf unsere Website setzen?
>> 
>> Gruß
>> 
>> Dietmar
>> 
>> ------------------------------------------------------------------------
>>
>> 
>*Von:* ballerstaedt <jens.ballerstaedt AT piratenpartei-nrw.de>
>> *Gesendet:* 19. Februar 2014 21:11:41 MEZ *An:*
>> nrw-info AT lists.piratenpartei.de *Betreff:* [NRW Info] Statement des
>> Landesvorstands NRW
>> 
>> In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu 
>> heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige 
>> Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in 
>> Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist
>> und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser
>> Debatte und die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert
>> zusehens weite Teile des Landesverbandes NRW. Vielfach wird die
>> Frage gestellt, ob die Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen
>> und ob man die Piraten weiterhin unterstützen kann. Wir können und
>> wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht
>> unbeachtet lassen.
>> 
>> Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es 
>> Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So
>> sehr man den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus
>> dankbar ist, so wenig war unserer Mei nung nach diese Aktion
>> geeignet,um darauf aufmerksam zu machen. Ein sensibles Thema wie
>> der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und
>> keinen Populismus.
>> 
>> Wir bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter 
>> Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der 
>> Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables
>> Mittel.
>> 
>> Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller
>> Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder
>> sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese
>> Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese
>> Auseinandersetzung bedarf des gegenseitigen Respekts und darf nicht
>> in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder
>> Internet-Prangern enden.
>> 
>> All dies wird im folgenden Statement zusammengefasst, das wir auf
>> dem nächsten LPT am 5. und 6. April in Bielefeld der
>> Nordrhein-Westfälischen Basi s zur Abstimmung stellen:
>> 
>> "Der Landesvorstand NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland
>> im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und
>> dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei.
>> 
>> Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW bekennt sich zur 
>> freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Art. 21 II
>> GG, eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und 
>> Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der 
>> Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der 
>> jeweiligen  Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu
>> den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu
>> rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten
>> Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf
>> Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die
>> Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die
>> Gesetzmäßigkeit d er Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte,
>> das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle 
>> politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung
>> und Ausübung einer Opposition."
>> 
>> Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband
>> NRW
>> 
>> -- NRW-Info mailing list NRW-Info AT lists.piratenpartei.de 
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info 
>> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:HowTos/NRW-Info
>> 
>> 
>> -- Diese Nachricht wurde von meinem Android-Mobiltelefon mit K-9
>> Mail gesendet.
>-----BEGIN PGP SIGNATURE-----
>Version: GnuPG v1.4.11 (GNU/Linux)
>Comment: Using GnuPG with Thunderbird - http://www.enigmail.net/
>
>iQEcBAEBAgAGBQJTBYwLAAoJEBQbeGwTBxogz8QH/1fjaxAkoo4i14evBW77IYkm
>z5rhuV+gfR0agSAxGX1dDzKFtAQBFB4XtAwss3EgYUP3yui2IRC/+vPb4bqSPL01
>nFrbTsWuK9AjO9q3yG6Zo0LZcX/Szlo/H0CdFirkzY97iW2JjBraYEC/NYDQSg1H
>x8Y5EvCX+o+hbvJHIhu9tcNf+Yb9nwMmTIhOyU6JPcXCXkD+BPudTTzD/Eo268NZ
>8SxDTju76Zq+O3vmOnjTgeFd1BAUsNBd71POTnoXiR8H1mnvBbcmLq9UmKhD22gh
>SB6jpf79YxVqR7TSAAg4BardMS41UU7D2P4ev812n2vB7JEVPgnn8dwIqgVRRVw=
>=CWS8
>-----END PGP SIGNATURE-----