[Piraten Düren]Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte Kriminalität?

[Christopher Pohl <christopher.pohl AT unitybox.de>]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei
Nordrhein-Westfalen: Fallen zwei Gramm Cannabis unter organisierte
Kriminalität?
Datum: Fri, 19 Oct 2012 17:20:29 +0200
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de

Düsseldorf, 19.10.2012

Gegen den in Münster lebenden, stellvertretenden Bundesvorsitzenden der
Piratenpartei Markus Barenhoff wird seit Mittwoch wegen Drogenbesitzes
ermittelt. Bei einer Hausdurchsuchung überreichte er von sich aus eine
geringe Menge Marihuana. Laut Informationen von Spiegel-Online soll
dieser Vorfall sogar am Donnerstag in einem vertraulichen Lagebericht
des Bundesinnenministeriums unter der Rubrik „Organisierte und
allgemeine Kriminalität“ erschienen sein.

„Den Besitz von zwei Gramm Marihuana in den Bereich von
Schwerkriminalität zu bringen, ist absurd und lächerlich“, äußert sich
der Landesvorsitzende der NRW-Piraten, Sven Sladek. „Natürlich gilt auch
für Markus Barenhoff das bestehende Gesetz. Ich habe aber den Verdacht,
dass hier etwas politisiert wird.“

Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber setzt sich schon seit Längerem
für die Straffreiheit des Konsums weicher Drogen sowie eine staatlich
kontrollierte Freigabe von Drogen ein. Für seinen Standpunkt wurde
Wimber in der Vergangenheit aus Kreisen der CDU heftig kritisiert.

Die geringe Menge für den Eigenbedarf liegt im Land NRW derzeit bei zehn
Gramm. Bis zu dieser Menge sind die Strafverfolgungsbehörden in der
Regel gehalten, von einer Verfolgung abzusehen. „Die bei Herrn Barenhoff
vorhandene Menge liegt also im untersten Bereich einer geringen Menge“,
erläutert Udo Vetter, Strafverteidiger und Mitglied der NRW-Piraten.
„Derartige Fälle werden nach den Vorgaben des Landesjustizministers und
der Generalstaatsanwaltschaften regelmäßig wegen geringer Schuld ohne
Verurteilung eingestellt.“

„Unabhängig von dem Ermittlungsverfahren werde ich für Herrn Barenhoff
prüfen, ob seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden“, teilt Vetter
weiter mit. „Die Art und Weise, wie Informationen über dieses Verfahren
an die Öffentlichkeit gelangten, wirft gravierende Fragen auf.“

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. In NRW
konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis
als Genussmittel. Die NRW-Piraten fordern den Gesetzgeber auf, endlich
klare und eindeutige Regelungen bezüglich des Erwerbs und Besitzes von
für den Eigenbedarf genutzte Mengen zu schaffen.

Quellen:
[1] Spon:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drogenfund-bei-privaten-vize-barenhoff-a-862264.html
[2] Stellungnahme Udo Vetter:
https://www.evernote.com/shard/s204/sh/7dc39d1a-46ab-493e-8b8b-8e935a606227/03befda4ea2cea4f6fead660d9a70a0a?noteKey=03befda4ea2cea4f6fead660d9a70a0a&noteGuid=7dc39d1a-46ab-493e-8b8b-8e935a606227
[3] Wahlprogramm NRW:
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/cannabis/
[4] Bundesprogramm Drogenpolitik:
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Drogenpolitik

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in
Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der
nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte
Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen,
gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten
Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der
Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die
PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und
Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur,
Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent
der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in
Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
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