Re: [Piraten Düren]Grenzüberwachung Niederlande-Deutschland

[Marcel Schwalb <marcel.schwalb AT filopher.de>]

Hallo.

Ich sehe auch nicht so ganz, was wir als Dürener da nun tun sollten. Ok, 
die Person kommt aus unserem Kreis, aber wir sind kein Grenzkreis. Das 
ist entweder etwas für die Kreise Aachen, Heinsberg und so weiter oder 
man hängt das ganze höher auf, dann ist man aber auch schon auf 
Bundesebene. Streng genommen müsste man aber schon auf EU-Ebene schauen 
oder mit den niederländischen Piraten sprechen.

Vermutlich wusste die BGS wohl nicht, wo genau der Kreis Düren liegt.

Viele Grüße,
Marcel
@mandelbroetchen

Am 18.09.2012 15:20, schrieb Bastian Riewald:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Hallo zusammen,
>
> ich habe nun endlich die Zugangsdaten zum Dürener Ticketsystem
> bekommen und dort war sogar eine Anfrage eines besorgten Bürgers zu
> finden. Leider ist diese inzwischen zwar schon vier Monate alt, aber
> eventuell hat jemand etwas von der Geschichte gehört und kann sagen,
> ob parteiintern etwas dazu gelaufen ist. Hier die Mail zur Info:
>
> - -------------------------------------------------------------
>
> Hey Piraten NRW,
>
> habe hier gerade den Anruf eines besorgten Bürgers aus Düren bekommen,
> der regelmässig die deutsch-holländische Grenze überquert und der
> unbedingt anonym!!! bleiben wollte und deswegen bei uns in der BGS
> anrief, und auch selbst keine email schicken will ... daher nur "just
> for info":
>
> An der deutsch-niederländischen Grenze soll wohl vor kurzem die
> Niederländische Regierung ein Überwachungs-System installiert haben. Das
> soll migo-boras heißen, und soll ab dem 01.06.2012 in Betrieb gehen.
> Herr "Anonym" befürchtet durch die niederländische Regierung eine
> totale Überwachung in Form einer Rasterfahndung an den Grenzübergängen
> zu Deutschland und der Niederlande. Laut eines Telefonats von ihm mit
> einer niederländischen Initiative, privacy first, Amsterdam, mit dem
> Vorsitzenden Herrn Bas Filippini, 0031-208 100 279 seien die wohl etwas
> enttäuscht über die geringe Unterstützung aus Deutschland, insbesondere
> von den Piraten.
>
> Vielleicht kümmert sich ja bei euch schon Jemand aus dem Grenzgebiet
> darum, und möchte sich mit der Amsterdamer Initiative mal austauschen.
> Ob das alles so stimmte, konnte ich bisher nicht verifizieren.
> - --------------------------------------------------------------
>
> Inzwischen ist das System tatsächlich eingeführt. Infos darüber gibt
> es hier:
>
> http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/08/01/lokalzeit-aachen-kameraueberwachung.xml
>
> http://www.rp-online.de/regionales/regionale-nachrichten/holland-fotografiert-die-grenzgaenger-1.2966092
>
> Ich bin ziemlich überrascht, dass ich davon bislang nichts gehört
> habe. Nach dem Bericht kann ich die Sorgen des anonymen Bürgers
> durchaus nachvollziehen, da er durch die häufigen Grenzüberfahrten
> natürlich tatsächlich in eine verdächtige Kategorie fallen kann.
>
> Abgesehen davon ist die Anfrage bei uns allerdings falsch. Hier geht
> es um eine Überwachung in den Niederlanden, die von der
> niederländischen Regierung eingeführt und vom Europäischen Gerichtshof
> abgenickt wurde. Wenn, dann müsste hier eher auf Bundesebene etwas
> laufen, bestenfalls in Verbindung mit den niederländischen Piraten.
>
> Trotzdem fand ich zur Info ganz interessant, da es uns durchaus
> betreffen kann.
>
> Viele Grüße
> Basti
> @Greesvolt
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v2.0.17 (MingW32)
> Comment: Using GnuPG with Mozilla - http://www.enigmail.net/
>
> iQEcBAEBAgAGBQJQWHUXAAoJEElXd0EzNh02TZ0H/ixySG5cKsVfGpQH9rPRb1uL
> uQ5AlH41e+aWkbPZMD7/vyA9kzCKx620KgQxJ3ZHv9LBA2oS66hkS+KqduH1GOcF
> a68h8EWYWeu6eHQwsvrQQkibZwMUk4hYxaSL1YZtYtu7EDTkCF2+QC5MVj4JSVgB
> k91CMdx4bQ74qdeAm2HPRwaDLMLpeMZhBC7zKUn9OiTekdKryHGPNO3HB6DA2Hpz
> q+FVyELSXdnzMCPq05I0uHj+KLtFLIjLNPKjnOj9rw6P1JTnOH1UEeD5fb5IZiU1
> GEsM+XKim14ry1dlnX+Gvl+1KAvtFX0DTmA750WYYcrg9W4GW7Z5jwnX7h4fG8g=
> =/v+y
> -----END PGP SIGNATURE-----