[Piraten Düren]Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

[Marcel Schwalb <marcel.schwalb AT filopher.de>]

Hallo.

Zu eurer Information:

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Bekanntmachung der Stadt Düren über das Widerspruchsrecht und 
Einwilligungsrecht nach dem Meldegesetz NRW

Gemäß § 35 Absatz 6 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen 
(Meldgesetz NW - MG NW) vom 16. September 1997 (Gesetz- und 
Verordnungs-blatt für das Land Nordrhein-Westfalen S. 332), in der 
zurzeit geltenden Fassung, weise ich darauf hin:

1. In folgenden Fällen besteht für Einwohner ab der Vollendung des 15. 
Lebensjahres das Recht, W I D E R S P R U C H gegen die Weitergabe von 
Daten (Vor- und Familienname, ggfs. Doktorgrad und Anschrift) durch die 
Meldebehörde zu erheben:
a) Übermittlung der Daten im Wege des automatisierten Abrufs über das 
Internet (§ 34 Absatz 1b MG NW)
b) Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von 
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder 
unmittelbaren Wahlen von Bürgermeister/in und Land-rat/rätin (§ 35 
Absatz 1 MG NW)
c) Weitergabe von Daten an Antragsteller und Parteien im Zusammenhang 
mit Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Bürger-begehren (§ 35 
Absatz 2 MG NW)

2. In folgenden Fällen ist die Weitergabe von Daten (Vor- und 
Familienname, ggfs. Doktorgrad und Anschrift) durch die Meldebehörde nur 
mit ausdrücklicher E I N W I L L I G U N G der Betroffenen zulässig:
a) Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen an Mitglieder 
parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie an 
Presse und Rundfunk (§ 35 Absatz 3 MG NW)
b) Weitergabe von Daten volljähriger Einwohner an Adressbuchverlage zum 
Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern (§ 35 Absatz 4 
MG NW)

Betroffene, die von ihrem Widerspruchs- bzw. Einwilligungsrecht 
hinsichtlich der Datenübermittlung Gebrauch machen wollen, werden 
hiermit gebeten, die entsprechende Erklärung schriftlich oder zur 
Niederschrift beim Bürgerbüro der Stadt Düren, Markt 2, 52349 Düren 
während der Öffnungszeiten Mo, Di, Mi und Fr 7:30 bis 13 Uhr, Do 7:30 
bis 18.00 Uhr sowie Sa 9:00 bis 13:00 Uhr abzugeben.
Ein entsprechendes Formular wird im Bürgerbüro für Sie bereitgehalten 
und ist auch auf der Internetseite der Stadt Düren (www.dueren.de) unter 
der Rubrik Bürgerservice → Bürgerbüro → Meldeangelegenheiten zum 
Ausdruck hinterlegt.

Die vorstehende Bekanntmachung wird hiermit veröffentlicht.

Düren, 15. August 2012
Der Bürgermeister
(Paul Larue)
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