[Piraten Düren] Release Candidate: PM zum Fall Frau K.

[Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>]

Falls noch jemand Änderungen hat, bis morgen früh 7 Uhr einsenden sonst werde ich die PM auf der Webseite veröffentlichen:

Wussten Sie, dass die für Sie zuständige Meldebehörde Ihre Daten weitergeben darf?

Organisationen, die zu Werbezwecken personenbezogene Daten benötigen, können diese in Deutschland über das sogenannte Listenprivileg einfach bei den Einwohnermeldeämtern einkaufen. Dabei stehen Optionen zur Filterung nach Geburtsdaten und anderen, eigentlich privaten, Informationen zur Verfügung. Ein Widerspruch gegen dieses Verfahren ist jedem Bürger möglich - jedoch nicht immer erfolgreich wie der folgende Fall aufzeigt.

Im September 2009 hat eine engagierte Dürener Bürgerin Einspruch gegen die Datenweitergabe erhoben.

Kurz vor der Landtagswahl wurde sie dann von einem Brief einer Partei überrascht, der definitiv personenbezogene Daten enthielt. Sie wandte sich an das entsprechende Parteienbüro, wo sie unter Entschuldigungen die Auskunft erhielt, dass die Stadtverwaltung Düren mindestens in einem Fall den Sperrvermerk missachtet hatte.

Wieviele Datensätze darüber hinaus weitergegeben wurde ist unklar.

Wir Piraten fordern, dass Ämter und Behörden in Zukunft begreifen, wie wichtig Datenschutz ist. Sie müssen entsprechende Maßnahmen ergreifen um solche Vorfälle in Zukunft zu unterbinden.

Die Dürener Piraten fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihrem jeweiligen Einwohnermeldeamt Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten einzulegen. Möglicherweise ist es empfehlenswert, eine Empfangsbestätigung für den Erhalt des Widerspruches anzufordern.

Bei Rückfragen stehen die Dürener Piraten zur Verfügung - www.piraten-dueren.de oder einfach via E-Mail an info AT piraten-dueren.de

Die Piratenpartei hat übrigens bereits im September 2009 den sogenannten OptOutDay veranstaltet, an dem jeder Bürger dazu aufgerufen wurde, einen Sperrvermerk für die eigenen Daten setzen zu lassen. Die Dürener Piraten haben zu diesem Anlass auf Infoständen und Stammtischen ca. 100 Formulare verteilt.

Links:

• Wikipedia zum Listenprivileg (http://de.wikipedia.org/wiki/Listenprivileg)
• OptOutDay der Piratenpartei (http://www.optoutday.de/)
• Formular zum Wiedersprechen des Listenprivilegs (http://www.optoutday.de/wp-content/uploads/2009/08/OptOut_NRW.pdf)

Quellen:

• Brief der Stadtverwaltung zum Fall Frau K. (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Bürgerbüro_zum_Fall_Frau_K.png)
• Stellungsnahme der Partei zum Fall Frau K. (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Koschorrek_zum_Fall_Frau_K.png)
• Bild von Scott Cheatham (http://scottcheatham.wordpress.com) (CC-BY-NC)