[Piraten Düren] Fwd: Artikel Podiumsdiskussion und Fall Frau K.

[Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>]

Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

Von: Andreas Jendrzey <andy AT piratenpartei-nrw.de>

Datum: 26. Mai 2010 23:36:16 MESZ

An: "Strack, Birgit" <Birgit.Strack AT spd.de>

Betreff: Re: Artikel Podiumsdiskussion und Fall Frau K.

Am 26.05.2010 um 22:30 schrieb Strack, Birgit:

Hallo Frau Strack,

wir freuen uns, dass Sie sich auch noch nach der Wahl für die Piratenpartei interessieren, außerdem möchte ich mich für die Zusendung der ePaper bezüglich der Podiumsdiskussion bedanken.

Zum Fall Frau K.: Wir werden, wenn wir uns zu diesem Fall äußern, nicht den Empfänger der Daten erwähnen. Es war schließlich nicht die Schuld der Dürener SPD, dass die Stadtverwaltung personenbezogene Daten trotz ausdrücklicher Verweigerung weitergibt. Es geht uns im vorliegenden Fall um die fehlende Transparenz, die von der Stadtverwaltung nicht geschaffen wurde.

Viele Grüße,

i.A. Andreas Jendrzey

Stammtisch Düren der Piratenpartei NRW 

Postfach 101518

52315 Düren

http://piraten-dueren.de

E-Mail: info AT piraten-dueren.de

Hallo,

anbei wie am Abend der Landtagswahl versprochen die Artikel zur Podiumsdiskussion am Wirteltor.

Ich habe aber noch eine andere Frage: Auf Ihrer Internetseite habe ich folgenden Eintrag gefunden.

Fall Frau K.
•Frau K. hat ein Schreiben vom Bürgerbüro mitgebracht, in dem versichert wird, dass Ihre persönlichen Daten durch das Listenprivileg nicht weitergegeben werden dürfen
•des Weiteren hat sie ein Schreiben von Liesel Koschorreck dabei, aus welchem hervorgeht, dass die SPD die Daten von Frau K. erhalten hat.
•Der Stammtisch Düren wird eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlichen, damit dieser Datenschutzskandal eine breite Öffentlichkeit erreicht. Der Text soll wie folgt gegliedert werden:
◦Erklärung was das Listenprivileg ist und wie man Widerspruch einlegen kann.
◦Erläuterung des Falls Frau K.
◦Aufruf an alle Bürger Widerspruch einzulegen

Dazu möchte ich betonen, dass wir als SPD-Unterbezirk für den Versand der Briefe von Frau Koschorreck ausschließlich die von der Stadt übersandten Daten verwendet haben, die wir eigens für diesen Zweck angefordert hatten. Wir sind davon ausgegangen, dass diese Daten korrekt waren und können natürlich auch nicht nachprüfen, ob jemand einen "Sperrvermerk" hat eintragen lassen. Wir kennen ja die Rohdaten nicht, sondern nur den Auszug.

Natürlich erreichen uns nach solchen Briefen immer Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern, die fragen, wie wir an ihre Adresse gekommen sind. Ich erläutere in meiner Antwort dann das Verfahren und weise darauf hin, dass jeder dies durch einen entsprechenden Eintrag beim Einwohnermeldeamt (in Düren: Bürgerbüro) für die Zukunft ausschließen kann. Vielen ist dies nicht bekannt.

Die Daten werden bei uns nach der Wahl vernichtet und nicht für andere Zwecke verwendet. Dazu sind wir gesetzlich verpflichtet.

Wenn Sie Fragen dazu haben, können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Birgit Strack
Geschäftsführerin
SPD Unterbezirk Düren
Holzstraße 34
52349 Düren
Tel. 02421 4044 0
Fax. 02421 4044 22
Mobil. 0170 29 14 246
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