[Piraten Düren] [Fwd: Re: [Piraten NRW] Grundgesetze der BZFPB und des Bundestages]

[Michael Bramer <grisu AT deb-support.de>]

Hi


Schelchte Nachrichten... zur Info...

Gruss
Michael Bramer

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• From: Benedikt Eggert <Benne AT godsgift.de>
• To: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
• Subject: Re: [Piraten NRW] Grundgesetze der BZFPB und des Bundestages
• Date: Sat, 12 Sep 2009 22:52:51 +0200
• Delivery-date: Sat, 12 Sep 2009 22:52:45 +0200
• Envelope-to: grisu AT deb-support.de
• List-id: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen.lists.piratenpartei.de>

Die genaue Begründung mit ner Mail von der BPB steht im Archiv der BaWü-Liste.
Hatte das mal vor nen paar Tagen für die Neusser-Piraten rausgesucht und bin dann auf die Mail gekommen die ich jetzt einfach nochmal zitieren möchte. Bei Zweifeln sag ich euch gerne noch die genaue Mail aber jetzt erstmal die Infos die ich kenne.


Von: xxx, xxx <xxx at bpb.bund.de
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>>
Gesendet: 08.09.09 15:52
An: xxx at xxx.de
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>
Betreff: AW: Benutzung Druckerzeugnisse f�r Parteiarbeit
Sehr geehrter Herr xxx,

haben Sie vielen Dank f�r Ihr Interesse an den politischen
Bildungsangeboten unseres Hauses. Wir sind sehr an einer m�glichst
bev�lkerungsweiten Verbreitung unserer Publikationen interessiert.
Gem��
unseres Gr�ndungserlasses sind wir verpflichtet eine politisch
ausgewogene Haltung einzunehmen.

Bitte haben Sie jedoch Verst�ndnis daf�r, dass unsere Erzeugnisse nicht
in Verbindung gebracht werden sollen mit Partei- und
Wahlveranstaltungen. Die Textausgaben zum Grundgesetz finden sicher in
einer in Ihrer N�he gelegenen Schule Verwendung. Sie werden verstehen,
dass wir uns �ber eine m�glichst uneigenn�tzig und ohne PR-Effekt
durchgef�hrte �bergabe freuen w�rden. Ansonsten bitten wir Sie um
R�ckgabe der Textausgaben, da diese nicht zu Werbe-, sondern zu
Informationszwecken von uns bereitgestellt werden. Eine von Parteien
durchgef�hrte Ausgabe erf�llt nicht unser Anliegen einer unparteilichen
Stellung in der �ffentlichkeit.

Wir m�chten Sie in in diesem Zusammenhang auf die Bestimmung von � 5 I
Parteiengesetz verweisen. In Anlehnung an diese Vorschrift d�rfen
unsere
Publikationen weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder
Wahlhelfern
w�hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden.
Dies gilt f�r Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen.
Missbr�uchlich ist insbesondere die Verteilung von Publikationen auf
Wahlveranstaltungen, an Informationsst�nden der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen
oder
Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum
Zwecke der Wahlwerbung. Unabh�ngig davon, wann, auf welchem Weg und in
welcher Anzahl unsere Publikationen dem Empf�nger zugegangen sind,
d�rfen sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl
nicht
in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundeszentrale
f�r politische Bildung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen
verstanden werden k�nnte.

Auch das Informationsmaterial der Ministerien darf keinesfalls f�r
Parteiarbeit bzw -werbung eingesetzt werden. F�r die Bundeszentrale f�r
politische Bildung als nichtrechtsf�hige Bundesanstalt im
Gesch�ftsbereich des Bundesministeriums des Innern gilt das ebenso.

...

Wir hoffen Ihre Fragen angemessen beantwortet zu haben und setzen auf
Ihr Verst�ndnis. Zu Ihrem indivuellen Gebrauch steht Ihnen unser
Angebot
wie gewohnt zur Verf�gung.


Mit freundlichen Gr��en
Im Auftrag

xxx xxx

Bundeszentrale f�r politische Bildung
Stabsstelle Kommunikation
Adenauerallee 86
53113 Bonn
Tel +49 (0)228 99515-xxx
Fax +49 (0)228 99515-xxx
xxx at bpb.de
<https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/baden-wuerttemberg>
www.bpb.de/presse



danebod AT arcor.de schrieb:

Von: GrumpyOldMan <grmpyoldman AT googlemail.com>

"Jens Weller" <JensWeller AT gmx.de> wrote:

Kurze und wichtige Info:
Quelle u.a:
https://www.xing.com/app/forum?op=showarticles;id=24253101;offset=0

Verzeihung, aber eine so wichtige Ansage mit einer geschlossenen
Benutzergruppe zu erklären zu versuchen, ist schlimmer als eine
STOP-Schildaktion.

Geht das auch etwas ausführlicher?

Schönen Gruß, Grumpy.

Ja, welche Qualität hat diese Quelle? Man soll ja nicht alles glauben, was so
in Zeitungen steht...gilt das nicht auch für's xing-forum? Wie belastbar ist
die Quelle? Gibt's vielleicht schon ein rechtskräftiges Urteil in der Frage
oder besteht die Diskussion aus Meinungen und nicht aus Fakten?

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Noch keine Pläne für das nächste Wochenende? Klicken Sie rein in den neuen
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